Stille Hilfe für Assads Gegner
Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen. Die deutsche Bundesregierung bestätigte die Informationen am Sonntag indirekt, von „Spionage“ will man freilich nicht reden.
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Das Flottendienstboot „Oker“ habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, berichtete die „Bild am Sonntag“ („BamS“). Damit ließen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten. Laut dem Bericht gibt der BND die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Einsätze der Assad-Armee, an US- und britische Partnerdienste weiter. Von dort aus gelangten, mit der Türkei als Überbringer, auch Informationen an die Freie Syrische Armee (FSA), hieß es.
Einsatz offenbar schon seit Jahresbeginn
Zudem sind BND-Agenten angeblich im türkischen NATO-Stützpunkt in Adana stationiert. Von dort aus hörten sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab. Daneben werde der informelle Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld des Assad-Regimes gehalten. „Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND“, sagte ein Vertreter des US-Geheimdienstes gegenüber dem Blatt. Der deutsche „Spiegel“ hatte bereits zu Jahresbeginn von deutschen Seemissionen vor Syrien berichtet.
dapd/Bundeswehr/Bjoern Wilke
Die „Alster“, wie die „Oker“ ein Flottendienstboot der OSTE-Klasse (Typ 423)
Demnach war das deutsche Flottendienstboot „Alster“ zum damaligen Zeitpunkt bereits seit Anfang November mit 85-köpfiger Besatzung im östlichen Mittelmeer zur Informationsgewinnung unterwegs. Ende Dezember wurde es demnach knapp 30 Kilometer vor der syrischen Küste von einem Kriegsschiff des Landes bedroht. Da es sich nicht um einen bewaffneten Einsatz handelte, war das Schiff ohne Kenntnis des deutschen Bundestags unterwegs.
„Wir können stolz darauf sein“
Laut „BamS“ wird innerhalb des BND und der deutschen Regierung die Rolle des Dienstes bei der internationalen Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen. „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“, erklärte ein BND-Mitarbeiter der „Bild am Sonntag“. BND-Chef Gerhard Schindler hatte zuletzt Mitte August ein baldiges Aus für die syrische Führung vorhergesagt. Die syrische Armee sei von „einer Art Guerillataktik“ der Rebellen zermürbt.
Schweigen zu „operativen Einzelheiten“
Nun hat das deutsche Verteidigungsministerium den Einsatz der „Oker“ „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“ bestätigt. Es sei „richtig, dass sich ein Schiff derzeit zu einem mehrmonatigen Einsatz in der Region befindet“, sagte ein Sprecher am Sonntag. Auch dass es sich um die „Oker“ handelt, bejahte der Ministeriumssprecher. Die „Oker“ sei jedoch kein „Spionageboot“, sondern gehöre zu den „Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten“ der Marine.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums befand sich die „Oker“ am Sonntag im italienischen Hafen von Cagliari auf Sardinien. Darüber hinaus antwortete der Sprecher auf die Frage nach einem Einsatz von Mitarbeitern oder geheimdienstlicher Technik des Bundesnachrichtendiensts (BND) auf dem Schiff: „Zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes werden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.“ Entsprechend äußerten sich auch Sprecher der Bundesregierung und des BND.
Opposition: Nicht in Krieg hineinziehen lassen
Die oppositionelle deutsche Linkspartei forderte Informationen. „Wir verlangen Aufklärung, und das sofort. Alle Deutschen müssen sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der „Passauer Neuen Presse“ (Montag-Ausgabe). Er nehme „zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift, und das ohne Zustimmung des Bundestags“. Riexinger: „Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen.“
Grüne: Klarheit schaffen
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwägt zu dem Fall eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe): „Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen.“ Ströbele betonte, sollte der BND Informationen an die Rebellen in Syrien weiterleiten, sei das nicht mit seiner Aufgabe vereinbar. Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte er: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“
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