Putin lotet mit Urteil seine Grenzen aus
Wladimir Putin lotet mit dem harten Urteil gegen drei junge Frauen der Punkband Pussy Riot seine Grenzen aus. Auf die russische Gesellschaft komme nun ein „Toleranztest für die Tyrannei“ zu, kommentiert die kremlkritische Internetzeitung Gazeta.ru am Samstag.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Wie weit kann Russlands starker Mann gehen, wie viel Spielraum wird akzeptiert? Bürgerrechtler sind sicher: Falls die Bevölkerung das Urteil hinnimmt, kann Putin seine Gegner nach Lust und Laune schikanieren und mit Haftstrafen verfolgen lassen.
Das Urteil von je zwei Jahren Lagerhaft gegen die Aktivistinnen nach ihrem knapp einmütigen Punkgebet gegen Putin in einer Kirche gilt deshalb als scharfes Signal des Präsidenten an seine Gegner. Motto: Wer nicht für mich ist, wird weggeräumt. „Das Land kehrt endgültig zu Stalins Gulags zurück“, warnt der Parlamentsabgeordnete Gennadi Gudkow, der bereits selbst im Visier der Führung ist. Bürgerrechtler befürchten weitere Repressionen, von „Inquisition“ ist die Rede.
„Macht stellt sich taub“
Mit dem Schuldspruch für Pussy Riot nehme der Kreml für alle Kritik der vergangenen Monate Rache, schreibt Gazeta.ru. Seit den historischen Straßenprotesten Zehntausender nach der Parlamentswahl am 4. Dezember 2011 hat Putin bereits die Daumenschrauben angezogen. Die von der Kreml-Partei Geeintes Russland dominierte Staatsduma winkte neue, schärfere Gesetze so schnell durch, dass die Opposition kaum mit dem Protest nachkam. Nachdem eine Kundgebung gegen Putin am Abend vor dessen Rückkehr als Präsident in den Kreml am 7. Mai eskalierte, sitzt gut ein Dutzend junger Menschen hinter Gittern. Ihnen drohen langjährige Strafen.
Das Urteil im weltweit beachteten Prozess gegen die jungen Frauen aber gilt als vorläufiger Höhepunkt. „Die Macht stellt sich taub“, kommentiert Pussy-Riot-Anwalt Mark Fejgin. Er will das Urteil anfechten, notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Ob das Urteil in Russland in der nächsten Instanz noch geändert wird, hängt nach Ansicht von Beobachtern allein vom starken Mann ab. Kritikern schwant Übles. „Die schlechte Nachricht ist, dass wir als Präsidenten einen Mann haben, der nicht von den Interessen seines Landes, sondern von seinen Impulsen geleitet wird, von Rache“, sagt der Galerist Marat Gelman.
Spaltung der Gesellschaft befürchtet
Nun befürchten viele Experten, dass die Spaltung in der Gesellschaft weiter zunehmen wird. „Diese ungerechte Entscheidung wird dazu führen, dass sich die Menschen umso fester um die politischen Gefangenen scharen“, meint der Blogger Alexej Nawalny, einer der führenden Putin-Gegner. Und auch Pussy Riot will offenbar die weltweite Aufmerksamkeit nutzen. In einem neuen Lied fordern die Mitglieder, die weiter in Freiheit sind, eine Revolution gegen Putin. „Das Land geht auf die Straße mit Mut/ Das Land sagt dem Regime Auf Wiedersehen“, singen die Frauen.
Doch eine Revolution muss Putin - nach wie vor der beliebteste Politiker im Land - noch lange nicht fürchten. Er kann weiter auf die Unterstützung der Sicherheitskräfte setzen, die er mit großzügigen Gehaltszusagen an sich bindet, sowie auf das Gros der konservativ geprägten Gesellschaft.
Hinzu kommt, dass vor allem außerhalb der Metropolen Moskau und St. Petersburg für die meisten Bürger das Staatsfernsehen die einzige Informationsquelle ist, das den Namen Pussy Riot oft nur mit Verachtung ausspricht. Auch deshalb halten sich Anhänger und Gegner einer harten Strafe für Pussy Riot in Umfragen die Waage.
Benedikt von Imhoff, dpa
Link:
