2,79 Euro pro 100 Euro
Der Rechnungshof (RH) hat auf hohe Kosten des Landes bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen zur Abwicklung von EU-Förderungen verwiesen. In der Stellungnahme des RH zum EU-Finanzbericht 2010 heißt es, dass Österreich - allerdings nur in einem Vergleich von zwölf der 27 Staaten der Union - „nach Korrektur der Kosten um die Lohnunterschiede mit 2,79 Euro je 100 Euro Fördermittel die höchsten Kosten aufwies“.
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Hinter Österreich folgen demnach Ungarn (2,59 Euro), Bulgarien (2,47), Deutschland (1,71), Tschechien (1,67), Slowenien (1,43), Polen (1,36), die Niederlande (1,09), Lettland (0,98), Italien (0,71) und Portugal (0,41). Unter den zwölf untersuchten EU-Staaten befindet sich zwar auch die Slowakei, doch waren in der Tabelle für das östliche Nachbarland keine Zahlen enthalten.
„Hoher Wert relativiert sich“
Der RH erklärte, die Kosten der Kontrolle des Operationellen Programms Beschäftigung Österreich 2007 bis 2013 betrugen von 2007 bis 2010 rund 26,31 Millionen Euro. Der „hohe Wert Österreichs relativiert sich allerdings in Anbetracht des in Österreich erzielten Programmfortschritts deutlich: Während in Österreich rund 21 Prozent des Gesamtvolumens bereits gemeldete Förderungen darstellten, waren in sämtlichen anderen Mitgliedsstaaten erst weniger als die Hälfte davon bis gar keine Meldungen an die Europäische Kommission erfolgt“. Außerdem sei die Berechnung „anhand eines fiktiven Ausschöpfungsgrads von 3/7 des indikativen Gesamtprogrammvolumens“ erfolgt.
„Risiko des Know-how-Verlusts“
Insgesamt zeige sich, dass „in den überprüften Ländern keine ausreichenden Daten für eine exakte Bestimmung der Kosten der Kontrolle vorlagen und dass ein großer Teil der Kontrollen extern vergeben war - in Österreich rund 29 Prozent -, was nach Auffassung der Arbeitsgruppe das Risiko eines Know-how-Verlustes für die Verwaltung mit sich brachte“.
Der RH erneuerte seine Empfehlung zur Reform der EU-Haushaltsrechtsordnung, die jährlichen Zusammenfassungen zu verfeinern, die dann von den EU-Organen bei der Erstellung ihrer Erklärungen optimiert genutzt werden sollten. Der RH bestätigte die bereits am 30. September des Vorjahres von der EU-Kommission vorgelegten Zahlen, wonach Österreichs Nettobeitrag 2010 auf 677 Millionen Euro stieg. Österreich habe 2010 rund 1,82 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten. Davon flossen etwa 1,46 Milliarden Euro über den Bundeshaushalt nach Österreich, die übrigen Rückflüsse gingen direkt an Förderempfänger wie Forschungseinrichtungen und Energieunternehmen.
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