Optimistisch vor Treffen mit Hollande
Der italienische Premier Mario Monti sieht für Italien und die EU Licht am Ende des Tunnels. „Man sieht endlich das Ende des Tunnels. Wir haben auf europäischer Ebene wichtige Beschlüsse gefasst und jetzt sehen wir die positiven Auswirkungen. Die einzelnen Regierungen sind jetzt stärker bereit, ihren Teil zu leisten und ihre Hausaufgaben zu machen“, sagte Monti in einem Interview mit Radio RAI am Dienstag.
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Laut dem Premier können Italien und Frankreich den Prozess zur Stabilisierung des Euro und zur Förderung des europäischen Wirtschaftswachstums beschleunigen. Monti reist am Dienstag nach Paris zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Hollande appellierte nach einem gemeinsamen Arbeitsessen dafür, dass die Euro-Zone „verteidigt, erhalten, gestärkt“ werden müsse.
Monti appellierte an die italienischen Parteien, noch vor der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 ein neues Wahlgesetz über die Bühne zu bringen. Für die internationale Kreditwürdigkeit Italiens sei ein stabiles politisches System wichtig.
Regierung vor Vertrauensabstimmung im Senat
Die Regierung Monti unterzieht sich am Mittwoch einer Vertrauensabstimmung im Senat, um ein Gesetz mit Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung in Höhe von 26 Milliarden Euro durchzubringen. Das Expertenkabinett hofft, dass das Gesetz bis Ende dieser Woche sowohl vom Senat als auch von der Abgeordnetenkammer endgültig beschlossen wird.
Anhaltenden Proteste gegen Sparkurs
Inzwischen wächst der Protest gegen die Ausgabenkürzungen der Regierung. Die Gewerkschaftsverbände CGIL und UIL kündigten für den 28. September einen Streik in der öffentlichen Verwaltung an. Der Streik wurde vom Minister für die öffentliche Verwaltung, Filippo Patroni Griffi, kritisiert.
„Die Umstrukturierung in der öffentlichen Verwaltung erfolgt keineswegs auf traumatische Weise. Die Gewerkschaften sollten auf loyale und glaubwürdige Weise daran mitwirken“, sagte der Minister. Seiner Ansicht nach seien in der öffentlichen Verwaltung 11.000 Jobs zu streichen. Er schloss jedoch aus, dass es in Italien zu einer Kündigung von Beamten kommen werde. Auch eine Kürzung des Weihnachtsgelds, über die seit Tagen in italienischen Medien spekuliert wird, sei auszuschließen, versicherte der Minister.
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