Pensionen als Zankapfel
Ein Kraftakt soll den ohnehin schwer gebeutelten Griechen nochmals Milliarden an Einsparungen abringen. Die neue Regierung in Athen fürchtet, dass das Land unregierbar werden könnte. Am Montag wurden die Beratungen über ein neues, gut 11,5 Milliarden Euro schweres neues Sparprogramm dennoch ergebnislos vertagt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Die Beratungen werden in den nächsten Tagen weitergehen“, sagte der Chef der kleinen Regierungspartei Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, nach einem Treffen mit den Chefs der anderen zwei Regierungsparteien, den Konservativen und den Sozialisten, im Fernsehen. Das strategische Ziel (das Land aus der Krise zu führen) bleibe bestehen, erklärte der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, seinerseits nach dem Treffen und bestätigte, dass die Gespräche weitergehen sollen.
Vom Sparprogramm und weiteren Reformen hängen nicht zuletzt weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab ab. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen Angaben im September ihren Bericht zur Lage in Griechenland vorlegen.
Sparmaßnahmen weiter umstritten
Umstritten sind, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Sozialisten und der Demokratischen Linken erfuhr, noch Sparmaßnahmen, die die wirtschaftlich Schwächeren in Griechenland treffen werden. Darüber müsse noch „intensiv gesprochen“ werden, hieß es. Bereits am Vormittag kam Linke-Chef Kouvelis mit Regierungschef Samaras zusammen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Streit über Pensionen
Seit Tagen sickern immer wieder Eckpunkte des geplanten neuen Sparpaketes an die Presse durch. Unter anderem soll demnach das Pensionsantrittsalter stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Die Sozialisten sollen aber nur für eine Erhöhung auf 66 Jahre sein.
Auch weitere umfangreichere Pensionskürzungen sind vorgesehen. Außerdem sollen Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen wie der Elektrizitätsgesellschaft an die Beamtenlöhne angeglichen werden. Für viele würde das nach Berechnungen der griechischen Presse einen Lohnverlust von 30 bis 50 Prozent bedeuten.
Pensionen sollen bei 2.200 Euro gedeckelt werden. Die kleine Pension, die Bauern erhalten, soll von 360 Euro auf 330 Euro gekürzt werden, weil die Landwirtschaftsversicherungskasse (OGA) schwer defizitär ist. Auch andere Pensionen sollen, soweit sie 1.000 Euro übertreffen, um fünf bis 15 Prozent gekürzt werden. Diese beiden Sparmaßnahmen sind bisher der größte Streitpunkt und sollen am Montagabend ausführlich besprochen werden.
Stehen erneut heftige Proteste bevor?
Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen harten Sparmaßnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen.
Links:
