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Staatsschulden aufkaufen

Inmitten großer Sorgen über die Finanzlage Spaniens hat EZB-Präsident Mario Draghi Erwartungen auf ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank geweckt. „Die EZB ist bereit, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun“, sagte Draghi am Donnerstag in London.

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An Europas Börsen stiegen daraufhin die Aktienkurse, der Euro gewann an Wert und die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen sanken unter den Alarmwert von sieben Prozent.

„Es wird ausreichend sein“

Draghi kündigte auf einer Finanzkonferenz in London ein entschiedenes Eintreten der Europäischen Zentralbank für den Euro an. „Und glauben Sie mir, das wird ausreichend sein“, versicherte der Italiener und deutete an, dass die Frankfurter Währungshüter erneut auf dem Markt für Staatsanleihen eingreifen könnten. Es gehöre zum Mandat der EZB, die Risikoaufschläge für Staatsanleihen „unter Kontrolle zu halten“, sagte Draghi. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici begrüßte die Aussagen des EZB-Chefs als „durchweg positiv“.

Zinslast der Schuldenländer mindern

Um die Euro-Zone zu stabilisieren, haben die Frankfurter Euro-Banker bereits mehrmals Staatschulden schlingernder Euro-Länder wie Spanien aufgekauft, um deren Zinslast zu mindern. Zuletzt war die EZB im März auf diese Art aktiv geworden. Die Äußerungen Draghis dürften nun besonders in Madrid mit Erleichterung aufgenommen worden sein.

Die Risikoaufschläge für zehnjährige spanische Staatsanleihen sanken nach den Äußerungen Draghis erstmals seit dem 19. Juli wieder unter den bedrohlichen Schwellenwert von sieben Prozent - nachdem sie noch am Mittwoch das höchste Niveau seit Gründung der Euro-Zone erreicht hatten. Ab einer Marke von sieben Prozent gilt die Zinslast als dauerhaft nicht tragbar.

100 Mrd. Euro Hilfe

Zwar hatte die Euro-Gruppe erst vor knapp einer Woche ein Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro für die angeschlagenen spanischen Banken endgültig beschlossen. Seitdem war das als möglicher Kandidat für eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm geltende Land jedoch massiv unter Druck geraten.

In der Euro-Zone wird deshalb einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge erwogen, über den Euro-Rettungsfonds EFSF spanische Staatsanleihen aufzukaufen, um die Zinsen zu drücken. „Falls Madrid einen Antrag stellt, sind wir bereit zu handeln“, sagte ein EU-Diplomat dem Blatt.

Spanien: Können Kredite bedienen

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Luis de Guindos kann Spanien seine Kredite weiter bedienen. Das Land sei auch mittel- und langfristig kreditwürdig und in der Lage, seine hohen Schulden zurückzuzahlen, sagte de Guindos am Donnerstag in Madrid. Auch kurzfristig könne man seine Verpflichtungen erfüllen. Er habe niemals auch nur im Entferntesten daran gedacht, dass Spanien ein Rettungspaket erhalten müsse, betonte de Guindos.

Spanien gilt als Sorgenland in der Euro-Zone, weil die Zinsen für Staatsanleihen auf dem Markt in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen sind. Bisher wurden der Regierung bis zu 100 Milliarden Euro für marode Banken des Landes zugesagt. Das Land selbst hat aber keinen Antrag auf Hilfen gestellt. Eine Gewährung wäre mit Spar- und Reformauflagen verbunden.

Kurse stiegen an

An den europäischen Börsen stiegen die Aktienkurse nach den Äußerungen Draghis deutlich an, der Leitindex im Mailand legte 5,6 Prozent zu, in Madrid waren es 6,1 Prozent. Besonders Bankaktien gewannen an Wert. Der deutsche Dax-Index verzeichnete ein Plus von 2,75 Prozent. Auch der Euro-Kurs stieg: Am Nachmittag erreichte der Euro ein Tageshoch von 1,2330 Dollar. Vor den Aussagen Draghis hatte er lediglich 1,2118 Dollar gekostet.

Bankkredite für Spaniens marode Regionen

Die Liquiditätshilfe für die angeschlagenen spanischen Regionen soll mit Bankkrediten über acht Milliarden Euro aus Madrid finanziert werden. Spaniens Wirtschaftsstaatssekretär Fernando Jimenez Latorre sagte am Freitag, die endgültige Belastung für den Staatshaushalt sei auf vier Milliarden Euro begrenzt. Die Finanzhilfen der autonomen Regionen würden nicht den Emissionskalender und damit den Finanzierungsbedarf des Staates ändern.

Unterdessen verlautete aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Francois Hollande, dass dieser noch am Freitag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Spanien-Krise telefonieren wolle. Beide wollten über die EU-Gipfelbeschlüsse zu Spanien von Ende Juni sprechen. Europa hat Spanien bis zu 100 Milliarden Euro Hilfe für seine angeschlagenen Banken zugesagt.

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