Freiheitliche weiter strikt gegen Neuwahl
Gegen den Kärntner FPK-Landesrat Harald Dobernig, die Rechtsanwältin des zurückgetretenen ÖVP-Landeschefs Josef Martinz, Astrid Wutte-Lang, und drei Sachverständige in der Causa Birnbacher hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Gegen FPK-Chef Uwe Scheuch werden zumindest Ermittlungen geprüft, wie die Anklagebehörde am Donnerstag bekanntgab.
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Bei Dobernig und den Sachverständigen lautet der Verdacht laut Behördensprecher Erich Mayer auf Beitragstäterschaft zur Untreue, bei der Rechtsanwältin auf Geldwäsche. Bei Scheuch und Dobernig werde darüber hinaus überlegt, Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche aufzunehmen. Diese Prüfung sei Resultat der Aussagen im Prozess in der Causa Birnbacher am Vortag. Da hatte der angeklagte Steuerberater Dietrich Birnbacher überraschend im Gerichtssaal ein Korruptionskomplott von BZÖ/FPK und ÖVP gestanden.
Staatsanwälte setzen an unerwartetem Punkt an
Birnbacher hatte gesagt, dass sein rätselhaft hohes Millionenhonorar für ein Gutachten „von Anfang an“ dadurch begründet war, dass zwei Drittel davon in die Parteikassen von BZÖ/FPK und ÖVP fließen hätten sollen. Als Hauptakteur nannte Birnbacher dabei den verstorbenen BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider. Dessen „Erben“ Scheuch und Dobernig hätten zwar Geld verlangt, von ihm - zum Unterschied von Martinz - aber nicht bekommen. Gerade diese Aussage macht der Anklagebehörde die Strafverfolgung der FPK-Politiker schwer.
Laut Birnbachers Aussagen ist es auf der Seite der FPK-Politiker durch die erfolglose Geldforderung von 500.000 Euro höchstens bei einem Deliktsversuch geblieben. Das weiß auch die Staatsanwaltschaft - und setzt an einem anderen Punkt an: Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es um die Zahlung des ursprünglichen Honorars an Birnbacher. Das sei als Untreuehandlung zum Nachteil der Kärntner Landesholding zu verstehen, Dobernig sei damals Haiders Sekretär gewesen und im Aufsichtsrat der Landesholding gesessen.
Ankläger mit gutem Grund vorsichtig
In Zusammenhang mit der nach Haiders Unfalltod gestellten - von Scheuch und Dobernig entschieden in Abrede gestellten - angeblichen Geldforderung an Birnbacher, bei der die beiden den FPK/BZÖ-Anteil an der Abmachung eingefordert haben sollen, werden Ermittlungen geprüft, so Mayer. Das vorsichtige Vorgehen der Behörde hat seinen Grund: Der Tatbestand der versuchten Geldwäsche dürfte schwer nachzuweisen sein. Leichter dürfte die Beweisführung im Fall von Wutte-Lang und den drei Sachverständigen sein.
Sowohl Scheuch als auch Dobernig bestreiten die Vorwürfe vehement. Scheuch war seit Birnbachers Geständnis am Mittwoch für Medien nicht erreichbar. Beide FPK-Politiker ließen aber über eine Aussendung wissen, die neuen Verdachtsmomente seien „ein untauglicher Versuch, die Freiheitlichen in Kärnten und ihre Führungsspitze anzupatzen und zu beschädigen“.
Dobernig sieht „Ermittlungen gelassen entgegen“
Dobernig selbst meldete sich nach vorläufigem Schweigen am Donnerstag in einer Aussendung zu Wort. Er sehe den Ermittlungen gelassen entgegen, alle Vorwürfe würden sich als haltlos erweisen. „Ich halte noch einmal fest, dass es im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher keinerlei Zahlungen an die Partei und auch keine derartigen Forderungen von Uwe Scheuch oder mir gegeben hat“, so Dobernig. Bei der Causa Birnbacher handle es sich um keinen FPK-Skandal, so der Kärntner Landesrat. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) macht den beiden weiterhin die Mauer.
Dörfler sieht nur „Birnbacher-Martinz-Skandal“
Dörfler wollte vor einer außerordentlichen Regierungssitzung am Donnerstag ausschließlich einen „Birnbacher-Martinz-Skandal“ sehen. In der Causa sei zwar alles aufzuklären, „es gab aber auch rote Skandale“, so der Landeshauptmann. Die außerordentliche Regierungssitzung war von Dörfler ursprünglich einberufen worden, um per Regierungsbeschluss eine Anzeige gegen die Kärntner SPÖ wegen angeblicher illegaler Parteienfinanzierung herbeizuführen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
FPK sperrt sich weiter gegen Neuwahlen
„Der gestrige Tag war eine Bombe für mich“, meinte Dörfler am Donnerstag zwar, fügte jedoch hinzu: „Neuwahlen lösen aber keine Probleme.“ SPÖ-Chef Peter Kaiser konterte, man habe es „mit dem größten Skandal, den Kärnten in der Zweiten Republik erlebt hat, zu tun“. In Kärnten mache sich „Wut, Verzweiflung und Ratlosigkeit“ breit. „Wir wurden von einer machtgierigen FPK-ÖVP-Koalition belogen und betrogen“, so der SPÖ-Politiker. Dörfler könne sich nicht auf seine Rolle als Landeshauptmann zurückziehen.
„Er war bei den Freiheitlichen Parteikassier und stellvertretender Parteiobmann“, sagte Kaiser. Die einzige Möglichkeit einer „politischen Befreiung“ sah Kaiser in sofortigen Neuwahlen. Ansonsten würde Kärnten „20 Monate in Geiselhaft“ verbleiben. Am Freitag findet im Klagenfurter Landhaus eine von der SPÖ eingeforderte Landtagssitzung statt. Dabei will die SPÖ einen bereits aufrechten Neuwahlantrag erneuern. Die ÖVP hat bereits ihre Zustimmung angekündigt. Nötig ist allerdings auch die Zustimmung der FPK.
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