BayernLB muss fünf Mrd. Euro Staatshilfe zurückzahlen

Als Auflage für die Rettung durch den Staat muss die deutsche BayernLB bis zum Jahr 2019 fünf Mrd. Euro Euro Staatshilfe zurückzuzahlen. Das entschied die EU-Kommission heute in Brüssel. „Die Auflagen stellen sicher, dass die Bank nicht mehr öffentliche Gelder behält, als sie unbedingt braucht“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

Die Bank, einst Besitzern der nun notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria, muss zudem - gemessen an ihrer Bilanzsumme von 2008 - auf die halbe Größe schrumpfen. Riskante Geschäfte im Ausland bei der Projektfinanzierung und im Immobilienbereich muss die BayernLB reduzieren sowie Zukäufe und Dividenden begrenzen.

Die obersten Wettbewerbshüter Europas genehmigten den Sanierungsplan unter diesen Auflagen. In der Finanzkrise war die Landesbank mit zehn Mrd. Euro staatlicher Hilfe vor der Pleite gerettet worden. Die EU-Kommission musste das rückwirkend billigen.