Kurzfristige Aufnahme in Zypern
Zypern ist wegen des Bürgerkriegs in Syrien auf die schnelle Ausreise von rund 200.000 Europäern, Amerikanern und anderen Drittstaatler vorbereitet. Diese Menschen müssten ihre Gastländer Syrien und Libanon bei einer weiteren Verschärfung der Lage wohl verlassen, sagte die zypriotische Innenministerin, Eleni Mavrou, beim Treffen der EU-Innenminister am Montag in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia.
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Dann könnten die aus Syrien und dem Libanon Geflüchteten in Zypern für mindestens 48 Stunden ein Dach über dem Kopf und Versorgung finden. „Die Vorbereitungen dafür sind abgeschlossen“, sagte die Ministerin. Ein Evakuierungsplan liege bereit. Mehrere EU-Regierungen hätten inzwischen Experten nach Nikosia geschickt, um die Betreuung ihrer Landsleute zu besprechen. Der kleine Inselstaat Zypern, der derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, ist nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt.
Reuters/Umit Bektas
Eine Familie auf dem Weg ins Flüchtlingslager
Die irakische Regierung ordnete die Öffnung der Landesgrenzen für syrische Flüchtlinge an. Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe dazu den Befehl erteilt, sagte General Issam Jassem am Montag der Nachrichtenagentur Reuters am südlichen Grenzübergang al-Walid. Die Anordnung gelte für alle Übergänge nach Syrien. Auch Ägypten hat seinen Bürgern inzwischen Hilfe beim Verlassen von Syrien angeboten.
EU stellt 20 Mio. zusätzlich bereit
Wegen der Krise in Syrien stockte die EU ihre Notfallhilfe erheblich auf. Brüssel stellt 20 Millionen Euro zusätzlich bereit, um notleidende Menschen in Syrien und Flüchtlinge außerhalb des Landes mit Unterkünften, medizinischer Hilfe, Lebensmitteln und Wasser zu versorgen. Das teilte die zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa am Montag in Brüssel mit.
Insgesamt summiere sich die Hilfe der EU-Kommission auf 63 Millionen Euro. Die EU-Staaten hätten 27,5 Millionen Euro für humanitäre Zwecke bereitgestellt. „Die Bedürfnisse innerhalb des Landes sind gigantisch, aber sie nehmen auch in den Nachbarländern zu“, sagte Georgiewa.
Rund eine Million Syrer auf der Flucht
Durch die anhaltenden Gefechte in Syrien verlassen auch immer mehr Syrer ihr Heimatland. Allein über die libanesische Grenze haben sich nach Angaben des Roten Kreuzes binnen zwei Tagen 30.000 Syrer vor den eskalierenden Kämpfen gerettet. Bisher sind laut unterschiedlicher Quellen mehr als 100.000 Syrer vor der Gewalt in die umliegenden Staaten wie Türkei, Libanon, Jordanien und Irak geflohen. Rund 600.000 weitere Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzt die Zahlen noch höher ein: Rund eine Million der insgesamt 21 Millionen Syrer sollen aus Angst um ihr Leben aus ihrer Heimat an sicherere Orte geflüchtet sein. Eine weitere Viertel Million Menschen sollen das Land ganz verlassen haben.
Versorgungslage immer schlechter
Die Versorgungslage habe sich durch die Kämpfe in Damaskus auch in der Hauptstadt verschlechtert, berichtete ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Beirut. Viele Geschäfte hätten geschlossen, alles sei teurer geworden. Es fehle an Milch für Kinder, Hygieneartikeln und Medikamenten.
In der Europäischen Union wächst wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien und angesichts Hunderttausender Vertriebener die Befürchtung, dass der Region eine humanitäre Katastrophe bevorsteht. Frankreichs Chefdiplomat Laurent Fabius kündigte am Montag Entscheidungen der Außenminister an, um die benachbarten Länder wie den Libanon zu unterstützen, „die viele Flüchtlinge aufnehmen müssen“.
Hague denkt bereits an Zeit nach Assad
Der schwedische Außenminister, Carl Bildt, forderte ebenfalls, die Aufmerksamkeit auf die humanitäre Lage und die wachsende Zahl von Flüchtlingen zu legen. „Wir müssen die humanitäre Hilfe für die flüchtenden Menschen verstärken“, sagte auch der britische Außenminister, William Hague, am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Opposition müsse zudem dabei unterstützt werden, sich auf die Zeit nach einem Sturz von Präsident Baschar al-Assad vorzubereiten.
Die sich zuspitzende Lage und der Machtverfall von Assad könnten nach Ansicht des deutschen Außenministers Guido Westerwelle die Möglichkeit bieten, die Menschen in Syrien besser mit humanitärer Hilfe zu versorgen. „Der Bedarf nach humanitärer Hilfe wächst dramatisch“, heißt es in einem Papier des deutschen Außenministerium zur Lage in Syrien, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Durch die Kämpfe in und nahe der Hauptstadt Damaskus würden weitere Menschen vertrieben, die Fluchtbewegung in die Nachbarländer nehme zu. „Die internationale Gemeinschaft und die EU müssen bereit dazu sein, jetzt zu reagieren“, heißt es weiter.
EU verschärfte Sanktionen
Die EU hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 26 weitere Vertreter und Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen, wie EU-Diplomaten mitteilten. Ihre Konten in EU-Staaten werden eingefroren. Die Kontensperrungen gelten für zwei weitere Organisationen, die die Regierung finanzieren, sodass insgesamt 51 Firmen und Institutionen unter Druck gesetzt werden.
Zudem sollen das Waffenembargo und Exportverbote von Waren strenger kontrolliert werden. Nach der neuen Regel sind die EU-Staaten verpflichtet, Schiffe und Flugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet bei begründetem Verdacht auf Waffen und andere verbotene Waren zu durchsuchen. „Das wird hoffentlich verhindern, dass irgendwelche Waffen Syrien erreichen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Bei dem aktuellen Beschluss handelt es sich um die 17. Sanktionsrunde.
Arabische Liga fordert Assad-Rückzug
Ashton hatte zuvor auch den Rückzug des syrischen Präsidenten Assad gefordert. Auch die Arabische Liga forderte Assad auf, sich „schnell“ von der Macht zurückzuziehen. Assad müsse die „Zerstörung und das Töten“ durch eine „mutige“ Entscheidung beenden, sagte Katars Außenminister und Regierungschef, Scheich Hamad Ben Jassem al-Thani, in der Nacht zum Montag nach einem Außenministertreffen in Doha.
Die Opposition und die Freie Syrische Armee (FSA) müssten eine Übergangsregierung der nationalen Einheit bilden. Zugleich stellte die Arabische Liga 100 Millionen US-Dollar (82,0 Mio. Euro) als Hilfen für syrische Flüchtlinge bereit.
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