„Spanisches Griechenland“
Als erste spanische Region hat Valencia die Zentralregierung in Madrid um „Rettung“ gebeten. Die Regionalregierung des Konservativen Alberto Fabra (PP) bat Madrid am Freitag offiziell um Mittel aus dem erst in der vergangenen Woche ins Leben gerufenen Liquiditätsfonds, um die 2012 angehäuften Schulden bezahlen zu können.
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Die ebenfalls konservative Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte den 18 Mrd. Euro schweren Liquiditätsfonds eingerichtet, um in akute Finanznot geratene Regionen zu unterstützen. An die Kredithilfe sind harte finanz- und budgetpolitische Auflagen gebunden.
Eiserne Budgetdisziplin vonnöten
Valencia wird nach Erhalt der Finanzspritze ohne die ausdrückliche Zustimmung der Zentralregierung keine eigenen Anleihen mehr auflegen oder im Ausland Kredite aufnehmen können. Zudem wird die Region dem spanischen Finanzministerium periodisch präzise Haushaltspläne vorlegen müssen. Sollte die Region sich nicht an die vereinbarten Bedingungen halten oder die Budgetdisziplin verletzten, droht ihr eine direkte Intervention der Zentralregierung, die sie zur Einhaltung der Kriterien zwingen kann.
Misswirtschaft und Korruption
Einst Aushängeschild des spanischen Wirtschaftsbooms, ist die Mittelmeer-Region Valencia in den vergangenen Jahren zum Symbol der Misswirtschaft, Korruption und Krise geworden. Vom Immobilienboom profitierte Valencia stärker als andere Regionen Spaniens. In der gleichnamigen Mittelmeer-Metropole wurde die weltweit bedeutendste Segelregatta, der America’s Cup, abgehalten, und auch die Formel 1 kam in die Hafenstadt.
Doch ehemalige Prestigeprojekte wie der Bau des Flughafens in Castellon und der architektonisch eindrucksvollen „Stadt der Künste und Wissenschaften“ für 1,3 Mrd. Euro stellen sich im Zuge der Wirtschaftskrise mittlerweile als größenwahnsinnige, ruinöse Vorhaben heraus. Riesensummen an Steuergeldern wurden verprasst, eine weit verbreitete Korruption unter der Regionalregierung besorgte den Rest: Die Staatskassen sind leer, und die Krise hält an.
Die Region ist praktisch pleite und zahlungsunfähig. Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand liegen bereits bei 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die spanischen Medien bezeichnen Valencia immer öfter als das „spanische Griechenland“.
Spanische Rezession dauert an
Die Regierung in Madrid rechnet darüber hinaus auch für 2013 mit einem Andauern der Rezession in Spanien. Die Wirtschaft wird nach den Schätzungen im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen, wie Finanzminister Cristobal Montoro am Freitag mitteilte. Ursprünglich war für 2013 ein geringes Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert worden.
Erst für 2014 wird nun mit einem Wachstum gerechnet, das auf 1,2 Prozent veranschlagt wird. Für 2012 erwartet die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der EU einen Wirtschaftseinbruch von 1,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote wird den Regierungsprognosen zufolge am Jahresende bei 24,6 Prozent liegen. Für 2013 und 2014 werden Quoten von 24,3 und 23,3 Prozent erwartet. Spanien hat derzeit die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union.
Spanien habe noch nie in so kurzer Zeit zwei Rezessionen erlebt, erklärte Montoro. Spanien war Ende 2008 in eine Rezession gerutscht, die erst im Frühjahr 2010 überwunden wurde.
Neun Milliarden Euro an Zinsen
Aufgrund der gestiegenen Staatsschulden werde Spanien im kommenden Jahr Zinsen in Höhe von neun Milliarden Euro schultern müssen, sagte Montoro. Öffentliche Dienste bereitzustellen werde dadurch noch schwieriger. Weder der 65 Milliarden Euro schwere Sparplan, den die Regierung in Madrid vorige Woche beschlossen hatte, noch das am Freitag von der Euro-Gruppe abgesegnete Hilfsprogramm für die maroden spanischen Banken von bis zu 100 Milliarden Euro konnte die Märkte beruhigen.
Bahnnetz wird für Private geöffnet
Als Maßnahme zur Bekämpfung der drückenden Schuldenlast knüpft sich Madrid auch das ineffiziente staatliche Bahnnetz vor. Bis Juli 2013 werde es für private Investoren geöffnet, kündigte Spaniens Verkehrsministerin Ana Pastor am Freitag an. So würden beispielsweise Hochgeschwindigkeitsstrecken neu ausgeschrieben. Pastor geht davon aus, dass der stärkere Wettbewerb zu geringeren Ticketpreisen für die Bahnkunden führt.
Zugleich würden der Hauptbetreiber RENFE und zwei weitere Eisenbahngesellschaften restrukturiert, um die Verluste einzudämmen und die Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, sagte die Ministerin. Im vergangenen Jahr häuften die drei Firmen einen Verlust von 454 Mio. Euro an, der gemeinsame Schuldenberg wuchs auf fast 21 Mrd. Euro. RENFE beschäftigt knapp 14.000 Mitarbeiter.
Im vergangenen Jahr gab es in Spanien 176 Bahnhöfe, wo während eines gesamten Tages kein Passagier aus- oder einstieg. Zudem operierten 52 Mittelstreckenzüge mit Belegungsraten von weniger als 15 Prozent.
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