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Wahllokale haben länger offen

Das rumänische Parlament hat am Mittwoch eine Novelle zum Referendumsgesetz verabschiedet, durch welche die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert werden. Demnach wird beim Referendum am 29. Juli, bei dem die Bevölkerung über die endgültige Ab- oder Wiedereinsetzung des derzeit suspendierten Staatschefs Traian Basescu entscheiden soll, vier Stunden länger als bisher im Gesetz vorgesehen, gewählt: von 7.00 bis 23.00 Uhr, nicht nur von 8.00 bis 20.00 Uhr.

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Die oppositionellen Liberaldemokraten (PDL), die den Präsidenten unterstützen, verließen den Plenarsaal und beschuldigten die regierende Sozialliberale Union (USL) weiterer Überschreitungen der demokratischen Prinzipien.

Im Vorfeld war sogar von der Verlängerung auf zwei Tage die Rede gewesen. Einerseits kündigte die USL an, die Wahllokale an der Schwarzmeerküste aufzustocken und die Wähler mit Freizeitveranstaltungen zur Stimmabgabe ermutigen zu wollen. Im Ausland, wo die rund drei Millionen Rumänen eher für Basescu sind, wurden die Wahllokale andererseits auf die Hälfte reduziert.

Streit mit Verfassungsgericht

Seit Anfang Juli versucht die rumänische Regierung immer wieder, teilweise unter Missachtung geltender Gesetze und Verfahrensordnungen, das Referendumsgesetz so abzuändern, dass die Absetzung Basescus gelingt. Ursprünglich wurde die übliche Beteiligungsquote nach der „50+1“-Regel komplett abgeschafft, was der Verfassungsgerichtshof jedoch rückgängig machte. Die Regierung versuchte zudem, die gleiche Änderung durch eine Dringlichkeitsverordnung durchzusetzen, worauf sie jedoch auf Druck der EU verzichten musste.

„Wahlschwindel aus kommunistischer Ära“

Angesichts der Urlaubszeit, sinkender Beteiligungsstatistiken und vor allem der Ablehnung der rechtlich fragwürdigen Maßnahmen der USL ist die Erreichung des notwendigen Quorums schwierig. Obwohl er selbst die Bevölkerung auffordert, das Quorum zu sichern, ironisierte Basescu die Verlängerung der Abstimmungszeitung und verglich sie mit dem Wahlschwindel der kommunistischen Ära: „Ich meine, lasst uns das Referendum verlängern, bis es so ausfällt, wie sie es sich wünschen“, so Basescu. Die USL unter Führung von Premier Ponta wirft dem Politgegner wiederum vor, nicht durch Stimmenmehrheit, sondern „am grünen Tisch“ gewinnen zu wollen.

Kreidetöne in Richtung EU

Zugleich kamen am Mittwoch wieder beschwichtigende Töne Pontas in Richtung EU-Kommission, die sich in dem Machtkampf auf den Plan gerufen sieht und besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ist. Der Sozialist Ponta kündigte laut AFP an, die rechtlichen Vorgaben für das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu zu befolgen. „Ich habe mich gegenüber Brüssel verpflichtet, dass dieses Gesetz in Kraft bleibt und bei dem Referendum am 29. Juli angewendet wird.“ Demnach müssen sich bei der Volksabstimmung über die Absetzung des Präsidenten mehr als die Hälfte der eingetragenen Wähler beteiligen, damit das Votum gültig ist.

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