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Ponta soll „Fehler rasch ausräumen“

Die EU-Kommission hat Rumänien unter verschärfte Beobachtung gestellt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sieht das Vertrauen in Rumänien angesichts der Entwicklungen rund um Angriffe auf das Rechtssystem erschüttert. Jedes EU-Land müsse ein unabhängiges, funktionierendes Justizsystem haben, die demokratischen Rechte respektieren und die Gesetze einhalten.

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„Die Vorgänge in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert“, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Es sei nicht hinzunehmen, wenn Richter eingeschüchtert werden, wenn sie nicht jene Urteile treffen, die die Regierung in Bukarest haben wolle. Und die Verfassung könne auch nicht einfach über Nacht geändert werden. „Wir brauchen rasche Antworten.“ Barroso zeigte sich trotz der Vorgänge zuversichtlich, dass der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta die Fehler rasch ausräumen werde. Er wolle Ponta auch für das letzte Treffen Anerkennung zollen. „Rumänien ist vom Abgrund zurückgewichen, aber wir können noch nicht sagen, dass wir das Ende des Prozesses erreicht haben“, so Barroso.

Rumänischer Premierminister Victor Ponta

APA/EPA/Julien Warnand

Rumäniens Ministerpräsident Ponta

Ponta: Faschistische Propaganda

Der einer Mitte-links-Koalition vorstehende Ministerpräsident treibt im Machtkampf unter anderem mit Eilverordnungen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu aus dem gegnerischen Politlager voran. Dabei beschwor Ponta auch einen Konflikt mit dem Verfassungsgericht über die Regeln eines solchen Verfahrens herauf. Das rumänische Justizsystem steht seit dem EU-Beitritt 2007 wegen Mängeln unter gesonderter Beobachtung Brüssels.

Mit Blick auf den neuen EU-Fortschrittsbericht hat Ponta seinen internen Kritikern „faschistische Propaganda“ vorgeworfen. Noch vor Bekanntgabe des Berichts in Brüssel forderte er seine Minister am Mittwoch auf, gegen die Darstellung vorzugehen, die in dem Papier formulierte Kritik beziehe sich auf seine Politik. Der EU-Bericht behandle die letzten fünf Jahre, er aber regiere erst seit knapp drei Monaten, betonte Ponta. Die beanstandeten Missstände bezögen sich auf die Regierungszeit der bürgerlichen Koalition, die Staatspräsident Basescu nahesteht.

EU-Bericht äußert „ernste Sorge“

Der Bericht der EU-Kommission stellt der rumänischen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: Der derzeitige Machtkampf mit Präsident und Verfassungsgericht löse „ernste Sorge“ über den Respekt für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz aus, heißt es in dem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht. Der derzeitige Konflikt der Regierung in Bukarest mit den anderen demokratischen Institutionen überschattet demnach Fortschritte, die das Land in den vergangenen fünf Jahren bei der Modernisierung des Justizwesens und dem Kampf gegen Korruption machte.

Brüssel wirft der Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta „systematische“ Verletzungen des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz vor und will das Land deswegen unter verschärfte Beobachtung stellen. „Rumänien muss den Respekt für den Rechtsstaat inklusive der unabhängigen richterlichen Überprüfung sicherstellen“, fordert die EU-Kommission und verlangt eine Reihe von Reformen sowie die Rücknahme mehrerer Eilverordnungen bis Jahresende. Dann soll ein neuer Bericht prüfen, ob Ponta die Forderungen der Kommission - wie von ihm versprochen - erfüllt hat.

Stimmrecht im EU-Ministerrat prekär

Angesprochen darauf, welche Maßnahmen ergriffen werden, sollte Ministerpräsident Ponta die Forderungen der EU nicht umsetzen, wollte die Kommission bei der Präsentation des Berichts nicht eingehen. „Wir werden nicht über die Zukunft spekulieren“, doch es werde „jetzt eine außerordentlich aufmerksame Beobachtung“ der Implementierung der Maßnahmen erfolgen. Welche Auswirkungen auf den gewünschten Schengen-Beitritt Rumäniens mit dem Bericht verbunden seien, könne derzeit nicht gesagt werden.

Sollte Rumänien den Forderungen und Empfehlungen aus Brüssel nicht nachkommen, könnte es sein Stimmrecht im EU-Ministerrat einbüßen, wird allerdings in dem 60 Seiten umfassenden Bericht gewarnt. Ein zusätzlicher Bericht soll in drei Monaten erstellt werden, in dem evaluiert werden soll, „ob die Besorgnis bezüglich des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz geklärt und das demokratische Gleichgewicht wieder hergestellt wurde“.

„Urteile der Verfassungsrichter umsetzen“

Die Kommission kritisiert unter anderem, dass die Regierung gerichtliche Entscheidungen missachtete, die Stellung des Verfassungsgerichts angriff, demokratische Verfahren änderte und die gegenseitige Kontrolle der Institutionen aushebelte. Ponta wird aufgefordert, im Zuge des Machtkampfes erlassene Eilverordnungen aufzuheben und die Kompetenzen des Verfassungsgerichts zu respektieren und die Urteile der Richter umzusetzen. Ausdrücklich genannt wird das Urteil zur nötigen Beteiligung an einer Volksabstimmung über die Absetzung Basescus.

Die Regierung hatte das Verfahren dahingehend geändert, dass keine Mindestbeteiligung an dem Referendum für dessen Gültigkeit erforderlich sein soll. Diesem Dekret widersprach das Verfassungsgericht und forderte die Beteiligung von mehr als der Hälfte der eingetragenen Wähler.

Korruption und Kriminalität weiter Problem

Rumänien und Bulgarien müssen seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2007 laufend ihre Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie die Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz bewerten lassen. Da die Berichte stets Mängel feststellten, müssen beide Länder auf einen Beitritt zum sogenannten Schengen-Raum warten, in dem es keine Passkontrollen gibt. Der neue Bericht zu Rumänien wird von den aktuellen Ereignissen überschattet, blickt aber auch auf die vergangenen fünf Jahre zurück.

Zwar werden dem Land Fortschritte beim Aufbau eines modernen Justizwesens und im Kampf gegen Korruption bescheinigt, Rumäniens Hoffnung auf ein Ende des Überwachungsprozesses erfüllt sich jedoch nicht. Die gesetzten Ziele seien nicht erreicht worden, heißt es in dem Bericht. Die Umsetzung mancher Gesetze habe gerade erst begonnen und noch sei der Reformprozess des Landes nicht „nachhaltig und unumkehrbar“. Ähnlich fällt das Urteil für Bulgarien aus. Das Land bekommt zudem den Auftrag, überzeugende Ergebnisse im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorzulegen.

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