Russland ist Papier zu einseitig
Der UNO-Sicherheitsrat ist von einer Resolution zur Syrien-Krise noch weit entfernt. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verhandelte zwar am Donnerstag (Ortszeit) über einen Entwurf. Nach wie vor gibt es aber Widerstand Russlands, weil das Papier die Drohung von Sanktionen enthält, wenn sich die Parteien nicht an die Beschlüsse des Sicherheitsrats halten.
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Teilnehmer sagten anschließend, dass die Mehrheit der Mitglieder die Strafandrohung als notwendige und sinnvolle Unterstützung des Friedensplans von Sondervermittler Kofi Annan unterstütze. Russland lehne aber nach wie vor jeden Bezug auf Kapitel VII der UNO-Charta ab. Darin ist die Durchsetzung von Resolutionen geregelt, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Der Entwurf beschränkt sich jedoch ausdrücklich auf Wirtschaftssanktionen und Reiseverbote und schließt militärische Mittel aus.
Verhandlungen werden fortgesetzt
„Wir hatten eine gute, ruhige und konzentrierte Diskussion“, sagte Deutschlands UNO-Botschafter Peter Wittig. „Aber da gibt es immer noch eine Kluft, und dabei geht es um Kapitel VII. Aber wir werden im konstruktiven Geiste weitermachen.“ Nach Angaben von Diplomaten sollen die Verhandlungen am Freitag fortgesetzt werden.
„Insgesamt ist dieses Projekt nicht ausgeglichen“, da allein die syrische Regierung Pflichten auferlegt bekomme, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.
Zuvor hatten die Botschafter der fünf UNO-Vetomächte - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - in New York erstmals über den Text beraten, der von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland eingebracht worden war. Der Text setzt Damaskus eine zehntägige Frist zum Rückzug der Truppen aus den Städten und droht andernfalls mit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gemäß Kapitel VII der UNO-Charta. Zudem verlängert er das Mandat der UNO-Beobachtermission in Syrien um 45 Tage.
Kapitel VII als „rote Linie“
Nach dem Treffen in New York hatte der stellvertretende russische UNO-Botschafter Igor Pankin gesagt, Kapitel VII sei für Russland eine „rote Linie“, über die nicht verhandelt werde. Russland, das ein enger Verbündeter der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ist, hatte bereits zweimal sein Veto gegen Resolutionen zu Syrien eingelegt. Am Dienstag hatte Moskau einen eigenen Entwurf im UNO-Sicherheitsrat eingebracht, der ebenfalls das Mandat der UNO-Beobachter verlängert, aber keine Sanktionen vorsieht.
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