EuGH hebt Verbot alter Saatgutsorten auf

Europas Bauern dürfen selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten. Die umstrittene EU-Richtlinie verbiete das nicht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute verkündeten Urteil.

Im Ausgangsfall war ein bäuerliches Netzwerk von einem industriellen Saatguthersteller aus Frankreich auf 50.000 Euro Schadenersatz verklagt worden, weil die Bauern mit amtlich nicht zugelassenem Saatgut handelten.

Österreich darf Verwertung von Firmenbuchdaten verbieten

Österreich darf die Weiterverwendung und Vermarktung von Daten aus dem öffentlichen Gesellschaftsregister (Firmenbuch) untersagen. Der EuGH erklärte in seinem Urteil, dass ein „Hoheitsträger, wenn er die von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Meldepflichten gemeldeten Daten in einer Datenbank speichert und interessierten Personen Einsicht gewährt oder Ausdrucke erstellt, nicht wirtschaftlich tätig“ werde. Deshalb sei diese Tätigkeit „nicht als Unternehmen im Sinn der Wettbewerbsvorschriften des Unionsrechts anzusehen“.

EuGH gibt Österreich gegen slowenische Firma recht

Der EuGH gab Österreich in einem Streit mit zwei slowenischen Spielbankenfirmen recht. Die slowenischen Spielbetreiber HIT und HIT LARIX haben gegen die Bescheide des Finanzministeriums in Wien geklagt, weil Österreich die Werbung für eine im Ausland gelegene Spielbank untersagt hatte. Eine solche Werbung sei nur dann erlaubt, wenn die dortigen gesetzlichen Spielerschutzbestimmungen den heimischen entsprechen. Dem hat der EuGH in seinem Urteil zugestimmt.

Die Werbung für ausländische Spielbanken „darf unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden“. So dürfe ein EU-Land die Werbung für in einem anderen Mitgliedsland gelegene Spielbanken untersagen, wenn der Schutz der Spielteilnehmer dort nicht gleichwertig sei.