Rumäniens Premier Ponta trifft EU-Spitzen

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta trifft heute in Brüssel EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso.

Im Mittelpunkt der Gespräche wird der innenpolitische Machtkampf zwischen dem Sozialisten Ponta und dem konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu stehen, dessen vom Parlament bereits beschlossene Amtsenthebung vom Ausgang eines Referendums abhängt. Die EU-Kommission beobachtet die Vorgänge mit Sorge und drohte Bukarest bereits mit Konsequenzen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, drastische Sanktionen seien möglich, und deutete an, dass Rumäniens Aufnahme in den grenzfreien Schengen-Raum bedroht sein könnte und dass Sonderkontrollen der Rechtsstaatlichkeit durch die Kommission noch jahrelang fortgesetzt würden.