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FPÖ-Sprecher: Keine Stellungnahme

Die FPÖ-Spitze will sich zum neuerlichen Richterspruch im Prozess gegen den Kärntner FPK-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch vorerst nicht äußern. „Von uns gibt es keine Stellungnahme, da das Urteil nicht rechtskräftig ist“, sagte am Freitag ein Sprecher der Partei auf Anfrage der APA.

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Richterin Michaela Sanin verurteilte den Kärntner Politiker nicht rechtskräftig wegen Geschenkannahme durch Amtsträger zu sieben Monaten bedingter Haft- und 150.000 Euro unbedingter Geldstrafe. Während die Spitze schweigt, kritisierte der freiheitliche Justizsprecher allerdings bereits die Justiz. Bei Scheuch handle es sich um ein „Falschurteil“, dieser sei „nicht einmal abstrakt“ für die Durchführung des Amtsgeschäfts zuständig gewesen, so Peter Fichtenbauer im Ö1-Mittagsjournal.

Uwe Scheuch

APA/Gert Eggenberger

Scheuch mit regungsloser Miene

„Skandalurteil“ und „Gesinnungsjustiz“

Nach dem ersten Schuldspruch gegen Scheuch im August vergangenen Jahres - der Prozess hatte nun wegen eines Formfehlers wiederholt werden müssen - hatte es massive Angriffe der FPÖ auf die Justiz gegeben. Unter anderem war von einem „Skandalurteil“ die Rede gewesen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hatte damals von einem „Politprozess" gesprochen: Das Urteil zerstöre die Restseriosität der österreichischen Justiz endgültig.“ Die FPÖ werde sich jedenfalls „auch durch solche Methoden“ nicht stoppen lassen. „Eine derartige Gesinnungsjustiz" wolle sich die FPÖ nicht gefallen lassen“, so Strache Anfang August des Vorjahres.

„Derartige Angriffe auf die Justiz sind unerträglich“, kritisierte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) damals in ihrer Replik die Blauen. Diese würden Realitätsverweigerung betreiben und die Realität laute: „Korruption ist kein Kavaliersdelikt“, so Karl damals.

Auch Scheuch selbst gab sich wie die FPÖ-Spitze nach der Urteilsverkündung am Freitag wortkarg. Man werde in Berufung gehen, ließ er mitteilen. „Darüber hinaus gibt es derzeit zu einem nicht rechtskräftigen Urteil und vor einer schriftlichen Urteilsausfertigung keinen weiteren Kommentar von meiner Seite“, so Scheuch.

Rücktrittsaufforderungen von allen Seiten

Unterdessen hagelt es Rücktrittsaufforderungen an den Kärntner FPK-Chef und Stellvertretenden Landeshauptmann. Scheuch solle zurücktreten, sagte SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas und fordert FPÖ-Chef Strache auf, durchzugreifen, falls Scheuch nicht dazu bereit sei. Ähnlich auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf: Wenn er an Scheuchs Stelle wäre, wüsste er was zu tun wäre - nämlich zurücktreten, so Kopf. Ob Strache im Zweifelsfall Konsequenzen ziehe, sei Sache der Freiheitlichen - mehr dazu in oe1.ORF.at. Und auch in Kärnten sorgt das Urteil für Rücktrittsaufforderungen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Dörfler stellt sich hinter Scheuch

Rückendeckung bekam Scheuch von seinem Parteikollegen, dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Dieser gab sich in seiner ersten Stellungnahme zum Urteil gegen seinen Parteichef vorsichtig optimistisch. Das Ersturteil sei jedenfalls deutlich revidiert worden, sagte er, alles andere werde sich zeigen. Politische Konsequenzen - also ein Verzicht Scheuchs auf seine Ämter - seien derzeit keinesfalls notwendig, sagte Dörfler.

Einen Rücktritt hatte Scheuch selbst bis zur Rechtskräftigkeit des Urteils ausgeschlossen. Das jetzige Strafausmaß liegt auch unter der Grenze von zwölf Monaten, mit der ein automatischer Amtsverlust verbunden wäre.

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