Mahnende Worte Richtung Bukarest
Die EU-Kommission hat sich am Freitag äußerst besorgt über die aktuellen politischen Vorgänge in Rumänien gezeigt. Die geplante Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu sorgt in der EU für Aufsehen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sprach am Freitag persönlich mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, dem Erzfeind Basescus.
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Dabei habe Barroso seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Ponta werde nächsten Donnerstag nach Brüssel kommen und Gespräche mit Barroso führen. Die EU-Kommission werde die Lage genau beobachten und in engem Kontakt mit den rumänischen Behörden bleiben.
Angesichts Pontas in den letzten Tagen in äußerst rascher Folge getroffener Maßnahmen, durch die er praktisch alle politischen Entscheidungsposten unter seine Kontrolle brachte, hatten Medien, aber auch Politiker EU-weit Bedenken bezüglich der Gesetzmäßigkeit der Maßnahmen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien geäußert.
Abwahl von Präsidenten vereinfacht
Pontas jahrelanger Konflikt mit Basescu, der den derzeit oppositionellen bürgerlichen Liberaldemokraten (PDL) nahesteht, gipfelte diese Woche in einer Offensive Pontas, durch die er das Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten beschleunigen und deutlich vereinfachen konnte. Unter anderen ließ er den Volksanwalt und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern gegen Vertreter seiner Regierungskoalition, der Sozialliberalen Union (USL), austauschen.
Er holte das Amtsblatt aus dem Kompetenzbereich des Parlaments in jenen der Regierung, um Gesetze mit praktisch sofortiger Rechtsgültigkeit verabschieden zu können. Anschließend wurden die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) so eingeschränkt, dass es die Suspendierung des Präsidenten nicht mehr verhindern kann.
APA/EPA/Robert Ghement
Ponta-Anhänger hoffen auf Basescu-Absetzung
Auch das Referendumsgesetz wurde geändert: Statt der Mehrheit der Wahlberechtigten kann der Präsident nun durch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgesetzt werden. Das Parlament stimmt am Freitag über die Amtsenthebung Basescus ab.
„Müssen Werte respektieren“
In der offiziellen Stellungnahme zeigte sich die EU-Kommission besorgt über „Aktionen, die die Wirkungskraft unabhängiger Institutionen wie des Verfassungsgerichts reduzieren könnten“. Recht und Gesetz, die demokratische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz seien die Eckpfeiler für die europäische Demokratie. „Die Regierungspolitik und politische Aktionen müssen diese Prinzipien und Werte respektieren.“
Laut Basescu sind Pontas bisherigen Maßnahmen nur eine Etappe des eigentlichen Ziels des Regierungsbündnisses, sich die Institutionen der Justiz endgültig zu unterwerfen. Ponta, den eine einschlägige Kommission des schwerwiegenden Plagiats bei seiner Doktorarbeit für schuldig befand, hat außerdem kürzlich ein Urteil des VfGH missachtet, als er anstelle von Basescu an einem EU-Gipfel in Brüssel teilnahm.
Ponta reagierte am Freitag erstmals konkret auf die zahlreichen kritischen Stimmen aus dem Ausland zu seinem Machtkampf: „Jenseits der politischen Krise und des Konflikts zwischen Präsident und Parlament bleiben wir ein stabiles Land“, versicherte Ponta.
EU sieht Fortschritt gefährdet
Die Kommission betonte, dass sie gerade im Rahmen des jährlichen Überprüfungsmechanismus zur Korruptionsbekämpfung und Justizreform einen Bericht fertigstelle, der eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre in Rumänien zeigen soll. „Die jüngsten Entwicklungen könnten den Fortschritt, der über die Jahre gemacht wurde, gefährden“, warnte die EU-Kommission vor einem negativen Gutachten.
„Die Rechtsstaatlichkeit, demokratische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind Eckpfeiler der europäischen Demokratie und unabkömmlich für gegenseitiges Vertrauen in der Europäischen Union“, so die EU-Kommission. „Die Politik und die Handlungen der Regierung müssen diese Prinzipien und Werte achten.“
Schengen-Beitritt steht auf dem Spiel
Der jährliche Kommissionsbericht ist bisher für Staaten wie die Niederlande auch in Hinblick auf den geplanten Schengen-Beitritt Rumäniens als Messlatte herangezogen worden. Im Vorjahr hatten die Niederlande und Finnland den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens unter Verweis auf die Korruption in beiden Ländern blockiert, im September sollten die EU-Innenminister erneut eine Entscheidung zu beiden Ländern treffen.
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