Neonazi-Skandal: Aktenvernichtung vertuscht

Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Heinz Fromm, hat die Vertuschung einer umstrittenen Vernichtung von Akten in seiner Behörde eingeräumt. Er nannte diesen Vorfall heute auch als Grund für seinen vorzeitigen Rückzug aus dem Amt.

Fromm sagte vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages, er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“. Dem Verfassungsschutz sei damit ein „schwerwiegender Ansehensverlust“ zugefügt worden. Der Grund für das Schreddern von sieben Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen blieb aber unklar.

„Schwere Niederlage“

Der scheidende Geheimdienstchef räumte zudem ein, dass die Sicherheitsbehörden insgesamt im Kampf gegen den Rechtsterrorismus versagt haben. Dass die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang unentdeckt blieb, bezeichnete Fromm als „schwere Niederlage“ für Geheimdienste und Polizei.

"Möchte personellen Neuanfang ermöglichen

Im Bundesamt für Verfassungsschutz waren im November 2011 unmittelbar nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle Akten zu V-Leuten in der rechten Szene vernichtet worden. Fromm erfuhr von dem brisanten Zeitpunkt der Aktenvernichtung erst vor einer Woche. Entscheidend sei für ihn nicht gewesen, dass ein Fehler gemacht wurde, sagte der 63-Jährige im Ausschuss. Entscheidend sei vielmehr der Versuch gewesen, „diesen Fehler zu vertuschen“.

Neben der Aktenvernichtung gebe es keine weiteren konkreten Gründe für die Entscheidung, seinen Posten abzugeben, sagte Fromm. „Ich möchte einen personellen Neuanfang ermöglichen.“ Der 63-jährige hatte zu Wochenbeginn bei dem deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten.

Keine „nachvollziehbare Erklärung“

Für das Schreddern der brisanten Unterlagen lieferte Fromm nur einen möglichen Erklärungsansatz: Der fehlende direkte Bezug zur Terrorgruppe NSU in den Akten. Der Verfassungsschutzpräsident sagte aber auch: „Ich weiß nicht, ob es dafür irgendwann eine nachvollziehbare Erklärung geben wird.“