EU-Kommission besorgt über Innenpolitik in Rumänien

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Die EU-Kommission beobachtet die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mit Sorge. Ein Kommissionssprecher sagte heute in Brüssel: „Wir verfolgen die jüngste Entwicklung in Rumänien sehr genau und werden das auch in den kommenden Tagen weiter tun.“ Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu könnte auf Betreiben seines Erzfeindes, Ministerpräsident Victor Ponta, des Amtes enthoben werden. Morgen soll das Parlament über Basescus Absetzung abstimmen.

Unabhängige Experten kritisieren, dieses Manöver ziele darauf ab, den Staatschef als Garanten einer unabhängigen Justiz auszuschalten, um korrupte Politiker zu schützen. Sozialisten und Liberale begründen ihren Antrag damit, dass Basescu vielfach die Verfassung verletzt habe. Immer wieder habe er illegal die Rolle des Regierungschefs übernommen, gegen die Gewaltenteilung verstoßen und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding zeigte sich besorgt über die Vorgänge in Bukarest. In einer Mitteilung beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Reding: „Für mich ist ein gut funktionierendes, unabhängiges Justizsystem eine Vorbedingung für gegenseitiges Vertrauen im europäischen Justizbereich.“ Sie sei über die jüngsten Angriffe auf das unabhängige Verfassungsgericht Rumäniens betroffen.

Suspendierung des Stimmrechts im EU-Rat droht

Rumänien kommt einem möglichen Vorgehen seitens der EU wegen Rechtsverletzungen immer näher. Das geht aus zahlreichen kritischen Äußerungen europäischer und internationaler Politiker hervor, die auf die jüngsten Aktionen des Mitte-links-Regierungsbündnisses Sozialliberale Union (USL), aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), reagieren.

Dieses hat unter Anleitung Pontas in den vergangenen Wochen und in beschleunigtem Rhythmus in den vergangenen beiden Tagen praktisch alle wichtigen politischen Entscheidungspositionen - teils unter Missachtung geltender Gesetze - sukzessive unter seine Kontrolle gebracht. Laut Basescu ist das nur eine Etappe des eigentlichen Ziels der USL, sich die Institutionen der Justiz endgültig zu unterwerfen.

Ponta, den eine einschlägige Kommission des schwerwiegenden Plagiats bei seiner Doktorarbeit für schuldig befand, hat außerdem kürzlich ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs missachtet, als er anstelle von Basescu an einem EU-Gipfel in Brüssel teilnahm und somit dessen Prärogativ der Vertretung Rumäniens im Ausland usurpierte.