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Immunität gilt nicht mehr

Für den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy könnte es schon bald ungemütlich werden: Seine bisherige Immunität als Staatschef ist nicht mehr gültig. Nun könnte er zu Befragungen von Untersuchungsrichtern oder Staatsanwälten vorgeladen werden.

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Sarkozy ist neben der Affäre Bettencourt, bei der es um illegale Wahlampffinanzierung geht, in eine ganze Reihe von Affären involviert, in denen er bisher vor einer Zeugenaussage oder Strafverfolgung geschützt war.

Bespitzelung von Journalisten: Im Zuge der Bettencourt-Affäre wurden auch Journalisten der Zeitung „Le Monde“ ausgeforscht, die zu den Parteispenden recherchierten. Die Zeitung erstattete Anzeige und warf Sarkozys Präsidialamt vor, hinter der Bespitzelung zu stecken. Seine Mitarbeiter wiesen das zurück. Die Ausforschung der Journalisten erfolgte auf Anordnung eines Staatsanwaltes, der ein Sarkozy-Vertrauter ist. Beteiligt waren daran der damalige Polizeichef Frederic Pechenard und Ex-Inlandsgeheimdienst-Chef Bernard Squarcini.

Gaddafi-Gelder: Sarkozy wird zudem vorgeworfen, dass sein Wahlkampf 2007 von dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit 50 Millionen Euro unterstützt worden sei. Noch als Präsident nannte er den Verdacht „grotesk“ und erstattete Anzeige gegen den Internet-Enthüllungsdienst Mediapart, der dazu ein angebliches Dokument veröffentlicht hatte. Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt nun wegen des Verdachts auf Fälschung.

Karachi-Affäre: In dem Fall geht es um Gelder, die für ein Waffengeschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy, der jegliche Verwicklung in die Affäre bestreitet, war zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher Balladurs. Zeugen behaupten, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen. Die Schmiergeldzahlungen waren bis zum Jahr 2000 legal, nicht aber womöglich zurückgeflossene Summen.

Chirac verurteilt: Als einziger Ex-Staatschef im Nachkriegsfrankreich wurde Altpräsident Jacques Chirac zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Ein Strafgericht sah es im Dezember als erwiesen an, dass Chirac als Pariser Bürgermeister Anfang der 1990er Jahre auf Kosten der Steuerzahler Scheinarbeitsstellen einrichtete.

Chirac, der bis 2007 an der Spitze des Staates stand, wurde zwei Monate nach der Amtsübergabe erstmals von der Justiz vorgeladen. Der neue Präsident Francois Hollande will die Immunität für den Staatschef für Straftaten aus der Zeit vor seiner Amtsübernahme komplett abschaffen.

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