EU fordert UNO-Ermittler
Die Europäische Union will sich für die Ernennung eines Ermittlers der Vereinten Nationen (UNO) zur Überprüfung der Menschenrechtslage in Weißrussland starkmachen. Der UNO-Menschenrechtsrat befasste sich dazu vergangene Woche mit einem Bericht des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR), wonach sich die Lage für Oppositionelle in dem Land zunehmend verschlechtert.
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Am Donnerstag letzter Woche hat die EU eine Resolution eingebracht, in der die Benennung des UNO-Ermittlers gefordert wird. Die EU wird bei dem Vorhaben von den USA unterstützt. Die 47 Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats sollen nun alsbald darüber abstimmen.
Menschenrechtslage verschlechtert
Laut dem UNHCHR-Bericht verschlechterte sich die Menschenrechtslage in Weißrussland seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 weiter. Der seit 1994 amtierende Präsident Alexander Lukaschenko hatte knapp 80 Prozent der Wählerstimmen erhalten, den zweiten Platz belegte damals Andrej Sannikau - mit gerade einmal 2,56 Prozentpunkten.
Die aufbrandenden Demonstrationen, die auf die vermutete Wahlfälschung und den Grad der Repression aufmerksam machen wollten, wurden brutal niedergeschlagen. Im Zuge dessen wurde Hunderte Oppositionelle verhaftet, Dutzende wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Bericht: Unterdrückung hält an
Die Unterdrückung Oppositioneller halte an, heißt es in dem Bericht, der den Zeitraum von Dezember 2010 bis März 2012 umfasst. Da keine UNHCHR-Mitarbeiter nach Weißrussland einreisen durften, stützt sich der Bericht auf verschiedene Quellen, darunter auch Angaben der Regierung in Minsk. Hervorgehoben werden in dem Text insbesondere Foltervorwürfe und Druck auf Anwälte.
Die Regierung in Weißrussland steht wegen der Niederschlagung der Proteste auch international unter Beschuss. So hat die EU Ende Jänner 2011 ein Einreiseverbot über das offizielle Weißrussland verhängt. Weißrussland ist zudem das letzte Land Europas, das noch die Todesstrafe vollstreckt - auch das lehnt Europa strikt ab.
Eines der repressivsten Regime
Auch in der vor Kurzem vom US-amerikanische Forschungsinstitut Freedom House veröffentlichten Liste der repressivsten Regime der Welt scheint auch Weißrussland auf. Im „Worst of the Worst“-Report sind neun Länder gelistet, in denen sowohl politische Rechte als auch bürgerliche Freiheiten auf einem sehr niedrigen Niveau sind und die deshalb die schlechteste Note - eine Sieben - in beiden Kategorien erhielten.
Diese neun Länder sind Äquatorialguinea, Eritrea, Nordkorea, Saudi-Arabien, Somalia Sudan, Syrien, Turkmenistan und Usbekistan, sowie Tibet, das unter chinesischer Verwaltung steht, und die von Marokko besetzte Westsahara. Eine Kombination aus einer Sechs und einer Sieben in den beiden Kategorien erhielten acht weitere Länder - neben China, Kuba, Burma und dem Tschad auch Weißrussland (Sieben für Politische Rechte und Sechs für Bürgerliche Freiheiten, Anm.).
Insgesamt leben in diesen Ländern 1,6 Milliarden Menschen. Das entspricht 23 Prozent der Weltbevölkerung. Diese Menschen haben laut Freedom House mit schweren Konsequenzen zu rechnen, sollten sie Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit ausüben wollen.
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