„Leitlinien“ für den „Übergang“
Der Syrien-Vermittler von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, hat den Entwurf eines neuen Friedensplans vorgelegt. Außenminister der fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates und der Arabischen Liga, die nach Annans Vorstellungen eine „Syrien-Aktionsgruppe“ bilden, verhandeln darüber am Samstag in Genf.
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Diplomaten rechnen mit Änderungen, Streichungen und auch Zusätzen. Im Folgenden auszugsweise wichtige Punkte des Plans „Leitlinien und Grundsätze für einen von Syrern geführten Übergang“:
Klare Schritte beim Übergang
Der Konflikt in Syrien wird nur beendet, wenn alle Seiten sicher sein können, dass es einen friedlichen Weg zu einer gemeinsamen Zukunft für alle Syrer gibt. Es ist deshalb von grundlegender Bedeutung, dass jedwede Lösung klare und nicht rückgängig zu machende Schritte des Übergangs in einem festgelegten Zeitrahmen umfasst. Die wichtigsten Schritte des Übergangs umfassen:
- Die Errichtung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, die für ein neutrales Umfeld sorgen kann, in dem sich der Übergang vollzieht. Das bedeutet, dass die Übergangsregierung volle exekutive Macht besitzt. Sie könnte Mitglieder der gegenwärtigen Regierung und der Opposition sowie anderer Gruppen umfassen, aber es wären jene ausgeschlossen, deren fortgesetzte Anwesenheit und Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würde.
- Es ist Sache des Volkes, die Zukunft des Landes zu bestimmen. Alle Gruppen und Teile der Gesellschaft in Syrien müssen in die Lage versetzt werden, am Prozess des nationalen Dialogs teilzunehmen. Dieser Prozess muss nicht nur alle einschließen, er muss auch sinnvoll gestaltet werden - das heißt, seine Ergebnisse müssen auch tatsächlich umgesetzt werden.
- Auf dieser Basis kann es Reformen der Verfassungsordnung und des juristischen Systems geben. Das Ergebnis muss dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.
- Wenn die neue Verfassungsordnung errichtet ist, müssen freie und faire Wahlen mit freien Parteien zu den neu geschaffenen Institutionen stattfinden.
Als wichtigster unmittelbarer Schritt „für eine glaubwürdige Vereinbarung“ wird die Beendigung des Blutvergießens durch die Verwirklichung des Waffenstillstands in dem ebenfalls von Annan vorgelegten Sechspunkteplan genannt. Dazu gehöre in erster Linie die Einstellung bewaffneter Gewalt in allen ihren Formen. Zur Unterstützung sei eine internationale Mission mit einem Mandat der Vereinten Nationen möglich.
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