Zufälle, Bonus und Schweigen
Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag den Themenblock Blaulichtfunk, im dem es unter anderem um den Verdacht millionenschwerer Zahlungen an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly geht, abgeschlossen. Noch einmal versuchten die Abgeordneten zu erhellen, wie es zu der Vergabe an das Tetron-Konsortium kam, und den Verdacht auf Korruption und Schmiergeldzahlungen im Umfeld zu erhärten.
Angesichts der Menge an Themen und der großen Zahl an Personen, die vor dem U-Ausschuss als Zeugen geladen sind - und das teils in verschiedenen Causen -, verliert man leicht den Überblick. Aber ähnlich wie bei der Causa BUWOG und der TA-Affäre, die zuvor behandelt worden waren, zeigte sich in den Details der Aussagen auch diesmal wieder ein Sittenbild der engen Verwobenheit von Politik, Lobbyisten und Unternehmen - häufig mit zahlreichen mehr oder weniger engen außergeschäftlichen Verbindungen und Beziehungen.
Schweigsamer Mensdorff
Nachdem es in den ersten Ausschusstagen zu dem Thema vor allem darum ging, ob es bei der Neuausschreibung und schließlich Vergabe des Auftrags an das Konkurrenzkonsortium Tetron zu gesetzwidrigem Vorgehen kam, lag der Schwerpunkt zuletzt vor allem auf der Rolle Mensdorff-Pouillys. Der Ehemann der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, der seit letzter Woche wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels angeklagt ist, entschlug sich am Dienstag aufgrund des gegen ihn laufenden Verfahrens zumeist der Aussage.
4,4 Mio. Euro an Mensdorff?
Im Ausschuss wird dem Verdacht nachgegangen, dass es bei der Neuvergabe des Projekts Blaulichtfunk zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein könnte; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom Austria, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff-Pouilly wies bisher jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.
Spannend war insbesondere der Auftritt von Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer. Dieser sagte aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Mio. Euro zwischen der TA und Mensdorff-Pouilly auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt Tetron abgerechnet wurden. In der Vergangenheit wurde auf dem Papier behauptet, dass es bei dem Vertrag ausschließlich um das „Projekt Alpha“ ging, zeigten sich die Abgeordneten verwundert. Bei dem Projekt, dessen Inhalt vor dem U-Ausschuss nicht geklärt wurde, ging es offenbar um eine Osteuropa-Expansionsstrategie für die TA. Das berichtete zumindest das Magazin „Format“ unter Berufung auf Vernehmungsprotokolle der Polizei mit Mensdorff-Pouilly.
Hilfreicher Mensdorff-Pouilly
Daraus geht hervor, dass Mensdorff-Pouilly nicht nur für Hilfe dabei, dass das Tetron-Konsortium den Auftrag erhielt, bezahlt wurde, sondern auch für „Vermittlungstätigkeiten“ zwischen den einzelnen Partnern des Konsortiums. Laut Fischer erhielt Mensdorff-Pouilly von der TA rund 500.000 Euro dafür, dass er dafür sorgte, dass die TA als „Lieferant“ der Infrastruktur für Tetron akzeptiert wurde, aber kein Risiko im Falle des Scheiterns der Bewerbung trug. Mit Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth - er war ebenfalls ein Kunde des Lobbyisten - habe es deshalb lange Diskussionen gegeben, so Fischer.
Durch „Zufall“ will Fischer in diesem Zeitraum Mensdorff-Pouilly getroffen haben. Dieser habe gesagt, er könne helfen, sagte der Ex-TA-Vorstand. Er habe dem Lobbyisten bei Erfolg einen Bonus versprochen. Mensdorff-Pouilly sei erfolgreich gewesen. Der Bonus habe ungefähr eine Größenordnung von 500.000 Euro gehabt.
„Hauptsache, es funktioniert“
Wie Mensdorff-Pouilly das Problem der TA löste, habe ihn „ehrlich gesagt“ nicht interessiert, gab Fischer zu Protokoll. FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz fand es interessant, dass auf einmal Mensdorff-Pouilly komme, „und es funktioniert wie geschmiert“. Fischer erwiderte, für die TA sei wichtig gewesen, dass man nie „jemanden bestochen“ habe - „was er sonst gemacht hat“, sei der TA „egal“ gewesen, wurde Fischer von verschiedenen Medien zitiert. Die TA habe sich nicht strafbar machen wollen - das sei das Einzige gewesen, was für sie gezählt habe.
Laut Fischers Aussagen wäre es auch schwer gewesen, dass die TA allenfalls Strafbares in der Causa entdeckt. Keiner der Beteiligten interessierte sich demnach dafür, wie das Lobbying im Auftrag der TA ablief. „Man fragt einen Lobbyisten nicht, was er gemacht hat. Hauptsache, es funktioniert“, zitierte der „Standard“ (Onlineausgabe) den früheren TA-Vorstand.
Der Lobbyist habe im Laufe der Zeit auch andere Projekte an ihn herangetragen, aus vielen Vorschlägen sei aber nichts geworden. Dass Mensdorff-Pouilly laut Abgeordneten in seiner Vernehmung aussagte, dass er bei Tetron keinen Auftrag mit der TA hatte, konnte Fischer nicht erklären.
Neue Namen der Jagdgesellschaft
Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer wiederum hatte bei manchen möglicherweise entscheidenden Fragen Erinnerungslücken - so wie zahlreiche andere Zeugen vor ihm. Es ging vor allem um die Frage, ob die Initialzündung für die Beschäftigung von Mensdorff-Pouilly von Himmer kam. Himmer wies das zurück. Dass laut Motorola-internen Unterlagen Valurex - über die Briefkastenfirma sollen 2,6 Mio. Euro vom Konsortiumspartner Motorola an Mensdorff-Pouilly geflossen sein - von der TA und Alcatel empfohlen wurde, konnte er sich denn auch nicht erklären.
Übrigens wurden im Zuge der Befragungen neue Namen der Jagdgesellschaft Mensdorff-Pouillys bekannt. Denn eine der Standardfragen im U-Ausschuss war, woher die Zeugen Mensdorff-Pouilly kennen und ob sie mit ihm gemeinsam jagen waren. Letzteres beantworteten mehrere der Blaulichtfunk-Zeugen positiv: der Ex-Kabinettschef von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, Christoph Ulmer, dessen Ex-Frau Verena Karimi, die fürs Marketing des Tetron-Konsortiums von Motorola engagiert worden war, und Alcatel-Chef Himmer.
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