Antrag abgeschickt
Euro-Sorgenkind Spanien hat nach Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag offiziell den lange erwarteten Antrag auf Hilfsmilliarden für seinen maroden Bankensektor an die Euro-Partner abgeschickt. Das berichtete die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE. Demnach schickte De Guindos den Antrag an Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker. Eine genaue Summe wurde nicht genannt.
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Der Kapitalbedarf der Institute könnte sich Gutachten zufolge auf bis zu 62 Milliarden Euro belaufen. Pauschal hatten die Euro-Partner bereits 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Juncker bestätigte zu Mittag den Eingang des Gesuchs.
„Restrukturierung grundlegend“
EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte den Antrag der Regierung in Madrid. Das Hilfsprogramm für den Sektor solle nun innerhalb „von Wochen“ ausgearbeitet werden, sagte er in Brüssel. Zieldatum ist der 9. Juli, wenn das nächste Treffen der Euro-Finanzminister stattfindet. „Eine Restrukturierung des Bankensektors“ sei „grundlegend, um das Vertrauen in die spanische Wirtschaft“ wiederherzustellen sowie Unternehmen und Verbrauchern den Zugang zu Krediten zu verschaffen, so Rehn.
Die Einigung der vier größten Wirtschaftsnationen der Euro-Zone auf ein Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Euro ließ die Anleger laut Händlern weitgehend kalt. „Einerseits ist dieser Betrag wohl zu klein, um Europa aus der Rezession zu helfen. Andererseits ist er zu groß angesichts der Tatsache, dass Europas fiskalischer Handlungsspielraum längst aufgebraucht ist“, schrieb Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann.
Van Rompuys Warnung
An einer anderen Krisenfront signalisierte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy unterdessen Härte und machte deutlich, dass er nichts davon hält, Griechenland bei seinen Reformpflichten weit entgegenzukommen. Man müsse berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der anderen Mitgliedsländer bedeuten würde, sagte Van Rompuy der „Welt am Sonntag“.
Wenn Griechenland mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. „Aber das Problem ist: Wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite. Und das schafft offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme.“
Kritik an Untätigkeit der Politik
Auch der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des deutschen Bundestags, Hans Michelbach, wies Forderungen der neuen griechischen Regierung nach weitreichenden Änderungen des Sparprogramms zurück. Griechenlands anhaltende Probleme seien nicht durch übermäßig strenge Auflagen verursacht, sondern durch die praktische Untätigkeit der politisch Verantwortlichen, sagte Michelbach am Sonntag.
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