Gegenseitige Schuldzuweisungen
Für Kritik und Kopfschütteln sorgt die neue Regelung der Regierung in Sachen Parteienfinanzierung. Sie lassen kein gutes Haar an der Einigung von SPÖ und ÖVP. FPÖ, Grüne und BZÖ kritisieren die faktische Verdoppelung der Förderung, kritisierten sich allerdings auch gegenseitig.
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Die Grünen lehnen die von ÖVP und SPÖ geplante Erhöhung der Parteienförderung ab und werden diesem Gesetz im Nationalrat nicht zustimmen. „Die geplante Erhöhung geht jetzt offenbar sogar über die prognostizierten Einsparungen in den Ländern hinaus. Das ist inakzeptabel,“ kritisiert der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler.
Es sei von Anfang an ein Fehler gewesen, dass die Regierungsparteien auf Zuruf von Landeshauptmann Erwin Pröll gleichzeitig mit dem Transparenzgesetz die Parteienförderung im Bund neu regeln wollten. Damit beabsichtigten SPÖ und ÖVP offenbar erwartete Spendenausfälle zu kompensieren, so Kogler in einer Aussendung. „Die Grünen haben diese Verknüpfung im Unterschied zur FPÖ von Beginn der Verhandlung an abgelehnt. Erst durch die Abkoppelung dieser Materie aus dem Antikorruptionspaket wurde der Weg für ein scharfes und vorbildliches Transparenzgesetz geebnet.“
FPÖ: Angriff auf Taschen der Steuerzahler
„SPÖ, ÖVP und Grüne bilden in Sachen öffentlicher Parteienfinanzierung eine schamlose Achse der Abkassierer“, so am Montag FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Reaktion zum präsentierten Verhandlungsergebnis. „Denn die drei beschließen, dass sie für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zur kommenden Nationalratswahl jene Wahlkampfkostenrückerstattung nochmals anteilsmäßig kassieren, die sie schon einmal 2008 nach der Wahl für die gesamte Periode bezogen haben“, so Kickl weiter. Das sei unterm Strich eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzierung und ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers.
Nun sei auch klar, warum SPÖ und ÖVP die von der FPÖ verlangte Garantieerklärung, dass eine Erhöhung keinen Cent mehr kosten würde, verweigert hätten. Was hier geschehe, sei eine dreiste und unvertretbare Erhöhung durch die Hintertür als erster Schritt zu weiteren Angriffen auf die Taschen der Steuerzahler.
Die FPÖ dürfte der Koalition allerdings zur nötigen Zweidrittelmehrheit bei den geplanten Transparenzbestimmungen für Abgeordnete, einem Teilaspekt des gesamten Transparenzpakets, verhelfen. Für ihre Zustimmung verlangt die FPÖ aber noch Änderungen bei den Bestimmungen über die Nebenjobs von politischen Amtsträgern.
BZÖ: Gierig und unverfroren
Das BZÖ schlägt in eine ähnliche Kerbe. In seinen „schlimmsten Befürchtungen bestätigt“, sieht sich der BZÖ-Verhandler und stellvertretende BZÖ Klubobmann, Stefan Petzner. „Während bei den Bürgern gespart wird, gönnen sich SPÖ und ÖVP eine deutliche Erhöhung der staatlichen Parteiengelder in einem Ausmaß, das nur mehr als gierig und unverfroren zu bezeichnen ist“, so Petzner in einer Aussendung. Das BZÖ habe als einzige Partei immer eine Kürzung der Parteienförderung verlangt und deshalb seine Zustimmung zur Zweidrittelmaterie Transparenzpaket mit den Verhandlungen zur Parteienförderung junktimiert, so Petzner weiter.
Petzner kritisierte die FPÖ und die Grünen für ihre Verweigerungshaltung. „Grün und Blau haben zu verantworten, dass SPÖ und ÖVP mit einfacher Mehrheit Luxus-Parteienförderungen beschließen können. Gerade die Grünen haben der Regierung den Steigbügel gehalten.“ Dass der grüne Chefverhandler Kogler jetzt auch noch die Frechheit besitze, zu kritisieren, dass SPÖ und ÖVP die Förderungen erhöhen, aber jede Junktimierung abgelehnt habe, obwohl das BZÖ in den Verhandlungen massiv davor gewarnt hae, zeige die moralische Jenseitigkeit der Grünen, so Petzner.
Experte zieht gemischte Bilanz
Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger lobt die Einbindung der Bezirksparteien in die geplante Spendenoffenlegung. Er geht allerdings davon aus, dass damit auch die Ortsparteien erfasst werden. „Insofern hat man eine ziemlich große Lücke geschlossen“, sagte Sickinger am Montag gegenüber der APA. Allerdings bedauert Sickinger, dass das Transparenzpaket keinen Gesamtüberblick über das Inseratenwesen in Parteizeitungen ermöglichen wird.
Inserate sind laut Gesetzesentwurf lediglich offenzulegen, wenn sie „im Einzelfall“ mehr als 3.500 Euro bringen. Wenn etwa eine Firma innerhalb eines Jahres mehrere Inserate schaltet, die jeweils unter diesem Wert liegen, in Summe aber darüber, wird dies also nicht zusammengerechnet. „Einen Überblick über das gesamte Inseratenwesen haben wir damit nicht, eher für die zentralen Mitgliederzeitschriften“, bedauert Sickinger.
Die Neuregelung der Wahlkampfkostenrückerstattung nach EU-Wahlen sieht Sickinger als „eine gewisse Lex Hans-Peter Martin“. Der EU-Abgeordnete hatte trotz schmaler Wahlkampfbudgets bei den vergangenen beiden EU-Wahlen nämlich gute Ergebnisse erzielt und somit mehr Förderung kassiert als an Wahlkampfbudget verbraucht. Künftig werden nur noch tatsächlich belegte Wahlkampfkosten abgerechnet. Die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen werde wiederum durch die nun geplante Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung auf Bundesebene mehr als kompensiert.
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