Untersuchung durch Amtsarzt
Die kranke ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko muss sich nach dem Beschluss eines Gerichts von einem Amtsarzt untersuchen lassen. Mit dieser Entscheidung folgte der Richter beim zweiten Prozess gegen die 51-jährige Oppositionsführerin einem Antrag der Staatsanwaltschaft.
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Timoschenko hatte sich zuvor aufgrund eines Gutachtens des deutschen Neurologen Karl Max Einhäupl geweigert, zu dem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung zu erscheinen. Sie ist nach Ansicht Einhäupls nicht transportfähig. Die nächste Gerichtssitzung wurde auf den 10. Juli angesetzt, wie Medien am Montag aus dem Gericht in der Stadt Charkiw berichteten.
„Kann nicht längere Zeit sitzen“
Auch nach Einschätzung des Neurologen der Berliner Charite, Lutz Harms, ist Timoschenko nicht verhandlungsfähig. Ihre Schmerzen aufgrund des Bandscheibenvorfalls müssten mit Medikamenten betäubt werden, sagte Harms am Montag. Harms war bereits zweimal in dem Krankenhaus in Charkiw, um Timoschenko zu behandeln.
Harms sagte zu Timoschenkos Gesundheitszustand: „Sie war nicht fähig, längere Zeit auf einem Stuhl zu sitzen. Auch der sitzende Transport in den Gerichtssaal wäre ein Problem. Dazu kommt der Stress, den das Ganze auslöst. Belastungen wie diese sind bei einem chronischen Schmerzsyndrom kontraproduktiv.“ Der Neurologe empfahl, die Oppositionsführerin nach Kiew zu überweisen. „Noch besser wäre es, sie unter Hausarrest zu stellen.“
Zeit als Chefin von Energiekonzern
In dem neuen Prozess, der Mitte April begonnen hatte und am Montag fortgesetzt wurde, werden Timoschenko Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen. Dabei geht es um Timoschenkos Zeit als Chefin des Staatskonzerns Vereinigte Energiesysteme der Ukraine. Auch die Fortsetzung des Berufungsprozesses im erste Fall wegen Amtsmissbrauchs am Dienstag in Kiew ist damit unsicher.
Timoschenko verbüßt seit Oktober eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Sie soll als Regierungschefin ein für die Ukraine unvorteilhaftes Gasgeschäft mit Russland abgeschlossen haben. Der Westen sieht die Haftstrafe gegen die Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch als politisch motiviert an.
Boykott der EM-Spiele
Derzeit wird Timoschenko wegen mehrerer Bandscheibenvorfälle in einem Krankenhaus in Charkiw behandelt, das auch Austragungsort der Fußball-EM ist. Wegen des international kritisierten Umgangs der ukrainischen Führung mit Timoschenko und anderen Oppositionspolitikern hatten zahlreiche Politiker die EM-Spiele in der Ukraine boykottiert.
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