Sickinger grundsätzlich zufrieden
Grundsätzliches Lob für die von SPÖ, ÖVP und Grünen vereinbarten Nachschärfungen beim Transparenzpaket kommt vom auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschaftler Hubert Sickinger.
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Bedenken hat er allerdings gegen die offenbar geplante Bestimmung, wonach bei der Veröffentlichung nur die Spendeneinnahmen der Bundes- und Landesparteien zusammengerechnet werden sollen, nicht aber jene der Bezirksparteien. Sollte das wirklich so geplant sein, dann wäre das eine „sehr bedauerliche Lücke im Gesetz“, so Sickinger am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Einigung beim Transparenzpaket.
Keine Durchrechnung auf Bezirksebene
Hintergrund: Künftig sollen Parteien alle Spender nennen, deren Zuwendungen 3.500 Euro jährlich übersteigen. Spenden an Bundes- und Landesparteien werden dabei zusammengerechnet. Gibt also eine Firma der Bundespartei 3.000 Euro und einer Landespartei weitere 3.000 Euro, dann wäre das offenzulegen, obwohl die Einzelspenden unter der Bagatellgrenze von 3.500 Euro liegen. Bezirksparteien werden von dieser Durchrechnung ausgenommen.
Dass Spenden ab 3.500 Euro offengelegt werden müssen, wird zwar auch für sie gelten. Theoretisch wäre es aber möglich, Parteispenden von jeweils 3.499 Euro an mehrere Bezirksparteien zu richten, ohne dass dies veröffentlicht würde. Analoge Regeln sollen auch für Inserate und Sponsoring (ab 12.000 Euro) gelten.
Laut Sickinger hätten auf lokaler Ebene niedrige Spenden zudem eine höhere Wirkung als etwa auf Bundes- und Landesebene. Insofern wäre eine Herausnahme der Bezirksparteien aus der Spendendurchrechnung eine „sehr bedauerliche Lücke im Gesetz“. Vor einer endgültigen Beurteilung will er jedoch den Wortlaut des Gesetzesentwurfs abwarten.
Lob für hohe Bagatellgrenze
Die sonstigen am Dienstag vereinbarten Neuerungen beurteilt Sickinger allerdings durchwegs positiv - insbesondere die niedrige Grenze von 3.500 Euro für die Veröffentlichung von Inseraten-Einnahmen. Auch die 12.000-Euro-Bagatell-Grenze bei Sponsorings erscheint ihm angesichts der im U-Ausschuss bekanntgewordenen Summen nicht zu hoch, zumal über Bundes- und Landesparteien durchgerechnet werden soll. Sowohl bei Sponsoring als auch bei Inseraten gehe man über die deutsche Regelung hinaus, lobte Sickinger: „Das sind die Bereiche, wo man in Deutschland ausweicht.“
