Mit Blick auf kommende Koalitionen
Die Mitwirkung der Grünen und die Ablehnung von FPÖ und BZÖ bei wichtigen Entscheidungen wie jener über den Euro-Schutzschirm ESM sowie das Transparenzpaket werten Politologen als „logischen strategischen Schritt“. Die beiden größeren Oppositionsparteien wollen sich demnach bewusst neu positionieren und ihr Profil aktualisieren.
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Die Grünen wollten mit dem Mitgehen bei Zweidrittelmaterien aktuell ihre Koalitionsfähigkeit unter Beweis stellen, so die Einschätzung der Experten Thomas Hofer und Peter Filzmaier. Die FPÖ hingegen bediene ein anderes Klientel und betreibe vielmehr Fundamentalopposition - was ebenfalls als strategischer Schritt gewertet wird. Eine solche Fundamentalopposition wäre für die Grünen wiederum unlogisch, so Filzmaier im Gespräch mit der APA.
Bewusstes Beispiel für „Koalitionsfähigkeit“
Die Partei von Eva Glawischnig wolle zeigen, dass sie auch regieren könne, ist Filzmaier überzeugt. Daher sei es logisch, dass die Grünen - im Gegensatz zur FPÖ - bei gesamtstaatlichen Entscheidungen mitgehen. Auch nach Hofers Einschätzung wollen sich die Grünen als „vernünftige“ Oppositionspartei positionieren und damit ihre Koalitionsfähigkeit unter Beweis stellen. Das habe bei Themen, die man mit staatspolitischem Interesse verknüpfen kann, auch etwas „Staatstragendes“, sagte er.
Darüber hinaus spiele auch das Platzen der Koalition mit der ÖVP in Graz eine - kleine - Rolle, so Hofer: Teile der ÖVP hätten danach die Regierungsfähigkeit der Grünen infrage gestellt, dem würden die Grünen nun auf Bundesebene entgegenwirken. Filzmaier sprach im Hinblick auf die Grünen von einem „Strategieunterschied zur FPÖ“, die sich zwar die „Regierungskarte“ offenhalten wolle, momentan aber auf einen klaren Konfrontationskurs setze.
Filzmaier tippt auf Rot-Grün
Filzmaier zeigte sich auch überzeugt, dass die Grünen damit schon auf die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl abzielen. „Ich bin der Überzeugung, wenn sich Rot-Grün rechnerisch ausgeht, wird das gemacht“, so der Experte. Allerdings gibt er zu bedenken, dass es noch sehr viele Unsicherheitsfaktoren gibt, unter anderem müsse man abwarten, ob allfällige neue Parteien antreten und wie diese abschneiden.
Die Freiheitlichen umgekehrt würden nach Meinung des Experten bei ihren Wählern mit einem umso stärkeren Konfrontationskurs stärker punkten. Das erklärt auch das Nein der Partei zu weiteren Verhandlungen zum Transparenzpaket. Im Zweifelsfall könne die Partei dann sagen, „wir waren nicht dabei“, so Filzmaier. Hofer sieht in der Positionierung der Freiheitlichen außerdem Kalkül im Hinblick auf die nächste Regierungsbildung.
Wenig Spielraum für BZÖ
Hofer hält es für unwahrscheinlich, dass die FPÖ in der nächsten Regierung dabei ist. Auch die Freiheitlichen selbst würden wissen, dass sie - „egal was sie machen“ - nicht der präferierte Koalitionspartner sind: „Sicher nicht für die SPÖ, für die ÖVP aber wohl auch nicht“, so Hofer. Insofern sei das ablehnende Verhalten nur konsequent, wenn man das Zielpublikum und die wohl geplante Wahlkampflinie - „massiv gegen die Koalition und gegen die EU“ - bedenke.
Für das BZÖ sieht Hofer in der zu sehenden Profilierung von Grünen und FPÖ in zwei verschiedene Richtungen wenig Spielraum: Zwar gelte für das BZÖ, das beim ESM ebenfalls komplett Nein sagt, Ähnliches wie für die FPÖ. Das Bündnis müsse aber aufpassen, denn dieses habe auch Zielgruppen, die nicht derart gegen die EU oder die Rettungspakete eingestellt seien. Die Partei von Josef Bucher müsse also eine differenziertere Linie als die FPÖ fahren, so der Experte.
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