Bezirke entscheiden über Tempolimit
Flächendeckend Tempo 30 in den Städten? Dieser Vorschlag des SPD-Verkehrssprechers Sören Bartol, unterstützt von grünen Politikern, ist in Deutschland auf vehemente Ablehnung gestoßen. In Wien arbeitet die rot-grüne Regierung an der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Bis Ende der Legislaturperiode sollen alle Wohngebiete - 80 bis 90 Prozent der Straßen - Tempo-30-Zonen haben.
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Als die Pläne 2011 bekanntwurden, war die Aufregung enorm, obwohl bereits Mitte der 90er Jahre die erste Phase der Umstellung auf 30er-Zonen begonnen hatte. „Dadurch konnten die Verkehrstoten um die Hälfte reduziert werden“, sagte der grüne Verkehrssprecher in Wien, Rüdiger Maresch, im ORF.at-Interview. Mittlerweile gibt es für Wien aber bereits neue Überlegungen - auf Initiative der Grünen.
Maresch: „Wir überlegen auch, Tempo 30 auf Hauptstraßen in der Nacht einzuführen, um die Lärmbelastung noch weiter zu minimieren.“ Das würde dann auch Straßen wie den Gürtel und die Linke und die Rechte Wienzeile und damit Hauptverkehrsadern betreffen. Der Verkehrspolitiker blickt dabei nach Berlin und Frankfurt, wo entscheidende Hauptverkehrsrouten in der Nacht auf Tempo 30 umgestellt wurden. Unzufrieden seien die Wiener Linien, die fürchten, mit Tempo 30 ihren Fahrplan nicht mehr einhalten zu können, so Maresch: „Mit Tempo 40 könnten sie aber leben.“
Gespräche auf Expertenebene
Derzeit liefen Expertengespräche, so Maresch und auch mit einzelnen Vertretern des Koalitionspartners. SPÖ-Wien-Verkehrssprecher Karlheinz Hora war bisher nicht eingebunden: „Ich kann keine Gespräche zum Thema Tempo 30 auf Hauptstraßen bei Nacht mit den Grünen bestätigen“, sagte Hora gegenüber ORF.at. Es gehe bei der Umsetzung der 30er-Zonen um die Wohngebiete. „Wir reden nicht über die Hauptstraßen.“ Denn das würde auch bedeuten, dass man dafür sorgen müsse, dass dieses Tempolimit auch in der Nacht eingehalten wird. Ausschließen will aber auch Hora derartige Pläne nicht.
Einige Bezirke hätten bereits angefragt, Hauptstraßen wie die Gumpendorfer Straße und die Neustiftgasse in der Nacht auf Tempo 30 umzustellen. Auch für die Altmannsdorfer Straße liegt ein Antrag dazu vor. Der insbesondere von ÖVP und FPÖ forcierte Widerstand gegen Tempo 30 flachte mittlerweile ab und richtet sich nun gegen das wienweite Parkpickerl. Sogar im ÖVP-regierten Bezirk Währing sprachen sich Anfang des Jahres 66 Prozent für Tempo 30 in ihrem Bezirk aus - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Bezirke entscheiden
Bisher stimmten alle Bezirke zu, einzig Döbling wehrt sich gegen Tempo 30 in den Wohnbezirken. Und die Letztentscheidung liegt bei den Bezirken. Der grüne Verkehrssprecher ist aber überzeugt: „Man gewöhnt sich daran. Warum sollte man Tempo 30 nicht flächendeckend einführen?“ Befürworter argumentieren mit stärkerem Lärmschutz, geringerem CO2-Ausstoß und der höheren Verkehrssicherheit. Schließlich ist der Bremsweg bei 30 km/h um mehr als die Hälfte kürzer als bei 50 km/h.
„Sehe keine Vorteile“
Der Automobilclub ÖAMTC kann dieser Argumentation nichts abgewinnen: „Ich sehe keine Vorteile bei flächendeckenden 30er-Zonen. Dort, wo Temporeduktionen notwendig sind, sind sie bereits verordnet“, so ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer gegenüber ORF.at. Er glaubt nicht an einen automatisch höheren Emissionsschutz. Entscheidend sei das Gesamtfahrverhalten.
Fraglich sei zudem die Umsetzung. Untersuchungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV) zeigen, dass sich acht von zehn Autofahrern nicht an Tempo-30-Limits halten. Für Hoffer ist das erklärlich: „Je mehr eine 30er-Zone von Verkehrsteilnehmern als nicht notwendig empfunden wird, desto häufiger wird die Bestimmung auch übertreten.“ Bei einer flächendeckenden Umsetzung von Tempo 30 geht er von einer weiteren „Verschlechterung der Moral bei der Gesamteinhaltung des Tempolimits“ aus.
Vorschlag für Opposition „Nonsens“
Die Rathaus-Opposition kann diesen Plänen ebenfalls wenig abgewinnen. ÖVP-Verkehrssprecher Roman Stiftner sprach am Donnerstag via Aussendung von „Nonsens“ und forderte eine bessere Überwachung bestehender Geschwindigkeitslimits. Sein blaues Pendant Anton Mahdalik ortete wiederum einen „schlechten Witz“ und prophezeite, dass „Tempo 20, Tempo 10, Tempo 0“ nur noch eine Frage der Zeit sei.
SPD bremst Vorstoß wieder ein
In Deutschland will sich zumindest die SPD-Spitze gar nicht auf das Wahlkampfthema Tempo 30 einlassen. Sie ruderte kurz nach dem Vorstoß des Verkehrssprechers zurück. Die Spitze der Partei bremste die eigenen Verkehrspolitiker und ihren Wunsch nach einem generellen Tempolimit von 30 km/h in Städten aus. „Solche Fragen sollten Bundespolitiker lieber den Kommunalpolitikern überlassen. Die können das besser beurteilen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel über Twitter.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier lehnt diese Gedankenspiele aus seiner Partei ab: „Es bleibt dabei, Tempo 30 kommt nur da, wo es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten. Die SPD will kein generelles Tempo 30“, sagte er gegenüber der „Bild“-Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
„Kompetenz geht anders“
Die Empörung über die mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung war jedenfalls groß. „Kompetenz geht anders. Tempo 30 auf allen Straßen in Städten - mit dieser Forderung ziehen die Grünen nicht nur den Zorn aller Autofahrer auf sich, sondern beweisen zum wiederholten Male, dass sie besser nie im Verkehrsministerium ankommen sollten“, schrieb etwa die „Neue Presse“.
Lob gab es für die SPD, weil sie offiziell von ihrem Vorschlag wieder abrückte. Auch der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte den Vorschlag entschieden ab: „Ich will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern.“ Für die CDU kommt das Tempolimit nicht infrage.
Grüne beharren auf Tempolimit
Die deutschen Grünen beharren allerdings auf der Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. „Das Thema werden wir nicht fallenlassen, denn es beschäftigt die Bürger“, sagte Fraktionsvize Ekin Deligöz der „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der grüne Europaabgeordnete Michael Cramer sagte der „Bild“ (Onlineausgabe), für die Grünen sei Tempo 30 ein zentraler Punkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl.
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