Uneinigkeit bei Abschlussentwurf
Die Voraussetzungen für den am Mittwoch im brasilianischen Rio de Janeiro startenden UNO-Umweltgipfel „Rio+20“ sind schlecht. Auch 20 Jahre nach dem großen Weltnachhaltigkeitsgipfel in Rio wurden die damals formulierten Umwelt- und Entwicklungsziele nicht erreicht. Statt etwa die Treibhausgasemissionen zu stabilisieren, stiegen sie seit 1992 weltweit um rund 40 Prozent.
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In Rio soll nun aber nicht nur über das Klima diskutiert werden, sondern auch über den Schutz der Ozeane, der Wälder, über den Kampf gegen die Armut, über die effiziente Nutzung von Energiequellen und über neue Nachhaltigkeitsziele. „Es ist jetzt schon klar, dass ‚Rio+20‘ nicht das liefern wird, was die Welt erwartet“, gab sich Martin Kaiser von Greenpeace International schon im Vorfeld kritisch.
„Rio 92“
Beim Nachhaltigkeitsgipfel in Rio 1992 wurde die Nachhaltigkeit als Grundprinzip für unterschiedliche Bereiche von der Produktion in Industriestaaten bis zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern verankert. Er gilt als Basis für die Klimaschutz- und Biodiversitätskonvention.
Die EU wünscht sich aber „anspruchsvolle Ergebnisse“ mit sozial und ökologisch nachhaltigem Wirtschaften und einer institutionellen Stärkung des weitgehend machtlosen UNO-Umweltprogramms UNEP.
Konkrete Beschlüsse fehlen in Entwurf
Dieser Wunsch blieb der EU verwehrt. Dass UNEP mit Sitz in Nairobi in Kenia etwa als UNO-Vollagentur mehr Einfluss erhält, auch davon ist - gegen den Willen der EU - in dem Entwurf zur Abschlusserklärung keine Rede mehr. Die Finanzkrise zeigt jedenfalls ihre Wirkung. Vorschläge für einen milliardenschweren Fonds für nachhaltige Projekte wurden gestrichen, konkrete Zeitvorgaben etwa für den Stopp der Waldzerstörung ebenfalls.
Unter großem Protest wurde wenige Stunden vor Beginn des Gipfels der Entwurf für die Abschlussdeklaration, der nun den Teilnehmern vorgelegt wird, angenommen. Die Europäer hatten den Text zuvor als zu schwach kritisiert und eine alternative Version gefordert.
„Vielleicht nicht der beste Entwurf“
Trotzdem verteidigte Ida Auken, die Umweltministerin Dänemarks, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, den Entwurf. Es sei vielleicht nicht der beste Entwurf der Welt. „Aber es ist eine Vereinbarung für eine bessere Welt“, erklärte sie. Die in dem Text vorgesehene Einrichtung eines ranghohen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung sei sehr wichtig. Zudem enthalte der Entwurf ein Zehnjahresprogramm für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum.
Natürlich hätte es weitere Verbesserungen geben können, räumte sie am Dienstagabend (Ortszeit) ein. Aber es stimme einfach nicht, dass es in Rio keinen Schritt nach vorne gebe. Noch viel weniger treffe es zu, dass es sich um einen Rückschritt handele. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik betonte, der EU sei es zwar nicht gelungen, eine Reihe von Zielen durchzusetzen. Aber Rio sei nur der Anfang für viele Maßnahmen, die nun auf internationaler Ebene angegangen werden müssten.
„Totaler Misserfolg“
Umweltverbände reagierten enttäuscht über den stark gekürzten Entwurf. Es fehlten konkrete und ambitionierte Beschlüsse zur Rettung des Klimas, der Meere und der Wälder. „Damit ist der Gipfel vorbei, bevor er angefangen hat“, sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser. Umweltschützer warnten bereits vor einem Scheitern des Gipfels, noch bevor er überhaupt begonnen hat. Die EU werde in Rio zunehmend isoliert, bemerkte der politische Leiter des WWF Deutschland, Alois Vedder.
Der Entwurf zum Deklarationstext sei „ein totaler Misserfolg. Die Verhandlungsführer sollten sich schämen, so etwas zur Zukunft des Planeten vorzulegen“, stimmte auch sein WWF-Kollege Franko Petri in die Kritik mit ein. Der vorliegende Textentwurf verpflichte die Staaten „zu nichts“.
Finanzkrise „keine Entschuldigung“
Das Thema Nachhaltigkeit genießt derzeit unter den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten, den G-20, nicht oberste Priorität. Im Fokus steht die Finanzkrise. Selbst die frühere „Klimakanzlerin“, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, lässt sich in Rio vertreten - wegen Termindrucks in der Schuldenkrise.
Der Leiter der brasilianischen Umweltbehörde, Chico Mendes, zeigte sich über die prominente Absage verärgert. Die Wirtschaftskrise sei „keine Entschuldigung“. Insgesamt werden Vertreter aus über 120 Staaten erwartet. Aus Österreich sollten Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Außenstaatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) anreisen.
Berlakovich sagt überraschend ab
Berlakovich sagte allerdings am Mittwoch überraschend seine Teilnahme ab: „Brasilien hat ein Abschlussdokument vorgelegt, es gibt keine weiteren Verhandlungen mehr - und zum Jubeln und Feiern fliege ich nicht hin. Die Konferenz ist zu Ende, bevor sie begonnen hat.“ Es sei ein Gipfel der „vergebenen Chancen“, betonte der Minister.
Vor allem das Gastgeberland Brasilien habe seine Möglichkeiten nicht genützt. Berlakovich verwies dabei auf die vorangegangene UNO-Konferenz im südafrikanischen Durban, bei der nächtelang verhandelt und der Gipfel deswegen sogar um eineinhalb Tage verlängert worden war.
Umstrittenes Konzept „grüne Wirtschaft“
Umstritten ist das im Vordergrund stehende Bekenntnis zur „grünen Wirtschaft“. Geht es nach UNEP, sollen bis 2050 jährlich zwei Prozent des weltweiten BIP (derzeit 1,3 Billionen US-Dollar) in den ökologischen Wandel investiert werden - insbesondere in die Schlüsselsektoren Landwirtschaft, Bauwesen, Energieversorgung, Fischerei, Forstwirtschaft, Industrie und Transportwesen.
Kritiker wie der Wirtschafts- und Klimawissenschaftler Ottmar Edenhofer fürchten, dass dieser Wunsch vom grünen Wachstum als Ausrede für klimapolitisches Nichtstun herangezogen wird. Andere sehen das Gesamtkonzept als zu marktorientiert, bemängeln den „Tarnanstrich“ und warnen vor dem Raubbau an der Natur durch den weiteren Ausbau von Energie aus Biomasse.
„Aufpassen, dass wir nicht zurückfallen“
Etwa ein Fünftel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion werde eingesetzt, um Agrotreibstoffe zu erzeugen, kritisierte der Geschäftsführer von Greenpeace Österreich, Alexander Egit. In vielen Ländern, die bereits mit der Hungerproblematik zu kämpfen haben, gebe es häufig riesige Anbauflächen für Agrotreibstoffe.
Als Paradebeispiel für die „grüne Wirtschaft“ werden die erneuerbaren Energien genannt. Egit fürchtet aber, dass sich die Atomlobby auf die „grüne Wirtschaft“ stützt. Es sei zudem bereits die Rede von „grüner Kohle“, deren Verwendung den Klimazielen aber konträr entgegenstehen würde: „Wir müssen daher extrem aufpassen, dass wir in diesem Teilbereich nicht hinter die Ergebnisse von 1992 zurückfallen“, warnte Egit.
Unterschiedliche Positionen
Einigkeit wird es kaum geben. Die Europäer wollen im Klimaschutz voranpreschen, USA, Japan, Russland und Kanada wehren sich gegen multilaterale Verpflichtungen. Und die Schwellen- und Entwicklungsländer würden Armut bekämpfen und Maßnahmen für den Klimaschutz treffen, pochen dafür aber auf technische und finanzielle Hilfe und wollen sich nicht bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindern lassen.
Doch auch innerhalb der Gruppe G-77 der Entwicklungsländer gibt es Meinungsverschiedenheiten. Schon bei der UNO-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban Ende vergangenen Jahres hatte sich gezeigt, dass sich die afrikanischen Staaten immer weniger den Interessen etwa der ölreichen arabischen Staaten unterordnen möchten. Für sie gilt die ökologische Nachhaltigkeit immer mehr als Voraussetzung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Sie treten daher ebenfalls für eine einflussreiche eigenständige UNO-Umweltorganisation ein.
Brasilien zuversichtlich
Trotz aller Unstimmigkeiten gab sich das Gastgeberland Brasilien bis zuletzt zuversichtlich. Es werde in „sehr wichtigen“ Bereichen Fortschritte geben. Man habe sich bemüht, ein Maximum der Anliegen der Verhandlungsteilnehmer in den Text zu integrieren, hieß es vonseiten des brasilianischen Außenministers Antonio Patriota.
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