Kurz beharrt auf 1.500-Euro-Strafdrohung
Geht es nach Wortmeldungen der letzten Monate aus ÖVP und SPÖ, gibt es vor allem an Pflichtschulen kaum ein wichtigeres Thema als Schulschwänzen. Vorschlägen vor allem von ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, der dem Problem auch mit hohen Strafen entgegenwirken will, kontert das Bildungsministerium nun mit einem Gegenvorschlag. Doch auch der hat wenig mit den Anliegen der Lehrer zu tun.
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Über mehrere Medien lancierte Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) am Wochenende ihren Gegenentwurf zu den ÖVP-Ideen, die österreichweit erstmals zu einem einheitlichen Umgang mit dem Problem führen sollen. Sie stellt sich einen Stufenplan vor, bei denen Schulschwänzern und deren Eltern im Vierwochenrhythmus immer „ernstere“ Maßnahmen drohen - und auch bei Schmieds Plänen stehen am Ende Strafen, die von derzeit 220 Euro auf 440 Euro verdoppelt würden.
Was Schmied will
Konkret sieht der Entwurf vor, dass nach zehn unentschuldigten Fehltagen beziehungsweise 60 Fehlstunden bei einem verpflichtenden Gespräch von Schülern, Eltern und Lehrer schriftlich Schritte zur Verbesserung der Situation vereinbart werden. Zeigt sich innerhalb von vier Wochen keine Verbesserung, werden Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter hinzugezogen und eine adaptierte Vereinbarung geschlossen.
Nach weiteren vier Wochen ohne Verbesserung werden die Schulaufsicht eingeschaltet und Schüler und Eltern über die Folgen weiterer Schulpflichtverletzungen informiert. Bei „Verdacht auf Kindeswohlgefährdung“ wird schließlich die Jugendwohlfahrt informiert, die sich verpflichtend mit der Schule austauschen soll. Erst wenn es weiter zu Schulpflichtverletzungen kommt, soll im letzten Schritt die Strafe von 440 Euro zu zahlen sein, wobei auch danach weiter Begleitung und Betreuung der Jugendlichen vorgesehen ist.
Kurz will 1.500 Euro Strafe für „Bildungsräuber“
Wenig überraschend kamen aus der SPÖ lobende Töne zu Schmieds Vorschlägen. Überraschender war dabei schon, dass in den Wortmeldungen auch Kritik an der Strafidee herauszuhören war. Kurz wiederum zeigte sich zwar „sehr zufrieden“, dass im Entwurf ein bundeseinheitliches Vorgehen, viele seiner Vorschläge wie die verpflichtenden Elterngespräche und Mechanismen wie das Beiziehen von Psychologen verankert seien und die Strafhöhe angehoben wird - beharrt in Einzelfällen jedoch auf höheren Strafen.
Bei „Bildungsraub“, wenn etwa Eltern ihren Kindern den Schulbesuch bewusst verunmöglichen, sollte die Strafe jedoch bei den von ihm ursprünglich als generelle Strafhöhe vorgeschlagenen 1.500 Euro liegen, insistiert Kurz. Zusätzlich sieht er Bedarf an mehr Daten: „Es sollte ganz klar in einer Behörde österreichweit zusammenlaufen, wie viele Fälle es gibt. Dann kann man auch eine Motivforschung betreiben.“ Aus dem Ministerium heißt es dazu, man wolle keinen „Big-Brother-Staat“, in dem „einzelne Kinder vorgeführt“ werden.
Was ist „existenzbedrohend“?
Zu Kurz’ Beharren auf der 1.500-Euro-Strafdrohung hieß es aus Schmieds Ministerium, solche Summen seien existenzbedrohend und könnten zu einer sozialen Gefährdung von Familien führen. Noch im Februar wollte allerdings Schmied selbst mit diesem Argument höchstens über eine „Anpassung“ der jetzigen Strafhöhe diskutieren. Die SPÖ-Gewerkschaftsfraktion (FSG) der Pflichtschullehrer will Strafen vor allem in Fällen eingesetzt sehen, wo „Gesetze zum eigenen Vorteil gebrochen“ werden, etwa bei Familienurlauben in der Schulzeit.
Vorschläge mit Schönheitsfehler
Vor allem aber machte Lehrergewerkschafter Thomas Bulant in einer Aussendung am Sonntag auf einen Schönheitsfehler an Schmieds Vorschlägen aufmerksam: Sie sind in der jetzigen Form nicht durchführbar: „Seit langem“ versuchten die Schulen nämlich schon, „mittels Vereinbarungen und Hilfestellungen die Schulpflichtverletzungen zu minimieren“ - allerdings dürften sich die Lehrer derzeit nur um „schulisch bedingte Schulpflichtverletzungen“ kümmern: „Laut Gesetz endet unsere Kompetenz beim Schultor.“
„Für die Lösung außerschulischer Probleme müsste die Schulsozialarbeit ein fixer Bestandteil des Dienstpostenplans in allen Schulen werden“, erinnert Bulant in seiner Aussendung an eine langjährige Forderung der Lehrer. Die Einrichtung von flächendeckender Schulsozialarbeit fordern nicht nur die Lehrer, die argumentieren, dass ihnen auch wegen „inoffizieller“ Schulsozialarbeit immer weniger Zeit für Unterricht bleibt, sondern auch Experten und soziale und kirchliche Organisationen, ebenso wie Interessenverbände aus dem SPÖ-Lager und den Reihen der ÖVP.
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