Wegen logistischer Probleme
Die für Mitte des Monats geplanten Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung in Libyen müssen offenbar verschoben werden. Grund seien logistische Gründe, sagte ein Mitglied der Wahlkommission, die den bisher für den 19. Juni geplanten Urnengang vorbereitet.
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Mehrere alternative Termine seien im Gespräch. „Der Großteil der Debatten dreht sich um den 10. Juli“, sagte das Mitglied der Kommission, das nicht namentlich genannt werden wollte.
Die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung ist der erste Schritt zu einer Demokratisierung des über Jahrzehnte von Muammar al-Gaddafi autoritär regierten Landes. Gaddafi war nach einem blutigen Bürgerkrieg im vergangen Jahr gestürzt worden und wurde im Oktober in seiner Heimatstadt Sirte getötet. Ein Jahr nach Bestimmung der verfassungsgebenden Versammlung sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen stattfinden.
Information für Sonntag angekündigt
Der Vorsitzende der Wahlkommission wollte die Verschiebung auf Anfrage nicht bestätigen. Er kündigte aber „eine Ankündigung“ am Sonntag während einer Pressekonferenz an. Laut einem weiteren Mitglied der Kommission wurde die Verschiebung in Abstimmung mit Experten der Vereinten Nationen beschlossen.
Diese hätten als Termin „ein Datum in der ersten Juli-Woche vorgeschlagen“. "Wenn wir aber bis dahin nicht bereit sind, können die Wahlen auf den Monat August nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan verschoben werden.
Erste Wahl 1952
In dem nordafrikanischen Land wurde erst einmal gewählt: 1952 gewann die republikanisch orientierte Nationale Kongresspartei die Wahl. Sie wurde kurz darauf - wie alle anderen Parteien und Gewerkschaften auch - von König Idris verboten, ihr Führer Bashir Bey Sadawi deportiert. 1954 wurde das Parlament überhaupt abgeschafft.
Nach dem Sturz der Monarchie 1969 lehnten die neuen Machthaber um Gaddafi die parlamentarische Demokratie als „Verfälschung des Volkswillens“ ab und proklamierten die „Volksherrschaft“ der „Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Jamahiriya“. Die politische Willensbildung sollte in Basisvolkskongressen erfolgen, die ihre Entscheidungen dem Allgemeinen Volkskongress zur Koordinierung und Formulierung vortragen. Die Umsetzung erfolgte durch Volkskomitees.
Sorge über „Somalisierung“
Westliche Geheimdienste sind über eine „Somalisierung“ des Landes besorgt, durch die auch fragile Nachbarstaaten wie Mali und Niger zunehmend destabilisiert werden. Im März hatten Politiker und Stammesvertreter die Autonomie der östlichen Region Cyrenaika ausgerufen. Die Führung in Tripolis hat laut Analyse der „International Crisis Group“ keine Kontrolle über das kriegszerstörte Land. Mehr als 10.000 Libyer sollen unter Waffen stehen.
Es ist eine der Hauptsorgen der Vereinten Nationen, dass weitere Waffen des alten Regimes Terroristen in die Hände fallen, die in den Sahel-Staaten aktiv sind. Zuletzt hatten Bewaffnete mit Panzern und Armeefahrzeugen den Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis besetzt.
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