Graf weiter in Bedrängnis
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf kommt nicht aus der Schusslinie. Auch die Einstellung seiner Tätigkeit in einer Privatstiftung, wegen derer er unter heftige Kritik geraten war, konnte die Wogen nicht glätten. Denn gestern wurde bekannt, dass Graf in zwei Wahlvorschlägen der FPÖ zu Unrecht als Rechtsanwalt bezeichnet worden war.
Darüber „schockiert“ rückte gestern mit Norbert Steger auch erstmals ein Parteikollege von Graf ab. Die FPÖ-Spitze hingegen stellte sich hinter den Präsidenten und sprach von einer „Medienkampagne“.
Als „Rechtsanwalt“ aufgeschienen
Die Aufregung ins Rollen brachte ein Bericht der „Kronen Zeitung“, wonach beim Wahlvorschlag für die Nationalratswahlen (sowohl 1994 als auch 1999) bei Grafs Name die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ aufschien. Einen Titel, den der FPÖ-Politiker nie innehatte - was er aber auch gar nicht in Abrede stellt. Er - und seine Partei - weisen alle Vorwürfe entschieden zurück und sehen bei der Listenerstellung einen simplen Fehler. Dies sei nicht von Graf selbst ausgegangen, sagte etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, und dies werde sich auch nachprüfen lassen.
Dieser Erklärung schenken allerdings nicht nur die politischen Mitbewerber, sondern auch Grafs Parteikollege Steger keinen Glauben: „Noch jeder Abgeordnete hat sich den Eintrag auf dem Wahlvorschlag ganz genau angeschaut“, sagte der Ex-Vizekanzler laut „Österreich“.
Wenig erfreut über die Causa zeigte sich auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK): „Ich bin sprachlos. Ich kenne die Details nicht, aber es ist schlecht, wenn ein Politiker in solche menschlichen Konflikte verstrickt ist. Positive Wahlwerbung ist das keine“, sagte er zum „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe).
Neuerliche Rücktrittsaufforderung
Die politischen Mitbewerber jedenfalls forderten erneut den Rücktritt Grafs: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas verwies darauf, dass die FPÖ Graf selbst in zwei Presseaussendungen als „Rechtsanwalt“ tituliert hatte und betrachtet ihn als rücktrittsreif. Für BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz hat Graf „jegliche Autorität verloren“. Er forderte Parteichef Heinz-Christian Strache zum Handeln auf.
Die Grünen wollen nun wie angekündigt kommende Woche im Nationalrat einen Antrag auf Schaffung einer Abwahlmöglichkeiten für Nationalratspräsidenten einbringen. Parteichefin Eva Glawischnig hofft hier auf eine breite Mehrheit für dieses Begehr.