Ukraine: Russisch wird Amtssprache

Das ukrainische Parlament hat heute in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache vorsieht. Dafür stimmten 234 der 450 Abgeordneten, nur zwei sprachen sich dagegen aus, Minderheitssprachen wie das Russische zu Amtssprachen zu machen.

In der 46 Millionen Einwohner zählenden früheren Sowjetrepublik gibt es einen großen russischsprachigen Bevölkerungsanteil. Die westlich orientierte Opposition lehnt das von Präsident Viktor Janukowitsch propagierte Russisch als Amtssprache strikt ab.

Demos für und gegen Gesetz

Vor dem Parlament demonstrierten jeweils etwa 3.000 Menschen für und gegen das Gesetz. Unter den Gegendemonstranten war der Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Witali Klitschko. „Ich spreche Ukrainisch, Russisch, Deutsch, Englisch. Aber als Ukrainer bin ich überzeugt, dass wir eine einzige Staatssprache haben sollten“, sagte er.

Die Demonstranten, die dem Aufruf mehrerer Oppositionsgruppen folgten, riefen Parolen wie „Ein Staat, eine Sprache“, „Schande“ und „Besatzer und Russifizierer, Hände weg von der Ukraine“.

Die Unterstützer des Gesetzesentwurfs trugen Banner mit der Aufschrift „Zwei Sprachen, ein Land“, „Wir haben das Recht auf unsere Muttersprache“ und „Wir sind 16 Millionen Menschen, und wir sprechen Russisch“. Beide Gruppen von Demonstranten waren durch Metallgitter und Polizeiketten voneinander getrennt. Zwischen Gesetzesgegnern und Polizisten gab es Gerangel. Beide setzten Tränengas ein, wie ein AFP-Fotograf berichtete.

Schlägerei in Parlament bei früherer Debatte

Im Mai war eine Debatte über den Gesetzesentwurf im Parlament in eine wüste Schlägerei ausgeartet. Etwa zehn Parlamentarier prügelten aufeinander ein, ein Abgeordneter wurde krankenhausreif geschlagen.