USA sehen Schuld klar bei Assad
Der UNO-Sondergesandte Kofi Annan befürchtet, dass Syrien schon in einen Bürgerkrieg abgeglitten sein könnte. Sein Sprecher Ahmad Fawsi sagte am Montag, nicht nur Annan habe davor gewarnt, dass Syrien in „einen blutigen, langwierigen, sektiererischen Bürgerkrieg“ stürzen könnte. „Vielleicht ist es schon so weit“, fügte er hinzu.
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Möglicherweise sei nun die Zeit für die Staatengemeinschaft gekommen, um zu überprüfen, wie eine Umsetzung des internationalen Friedensplans erreicht werden könne, sagte Annans Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatten die Aufständischen den von Annan ausgearbeiteten Friedensplan aufkündigt und massive Angriffe auf Regierungstruppen gestartet.
Hula als Auslöser für weitere Eskalation
Laut Annans Plan sollte ab dem 12. April eine Feuerpause gelten. Diese wurde aber immer wieder verletzt. Die syrische Führung und die Rebellen machen einander dafür verantwortlich. Annan will dem UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag Bericht erstatten. Bei dem seit etwa 15 Monaten anhaltenden Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad wurden bisher laut UNO-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet. Oppositionsgruppen geben noch höhere Opferzahlen an.
Der entscheidende Moment für die nunmehrige weitere Eskalation ist das Massaker an über 100 Zivilisten in der Stadt Hula, davon fast die Hälfte Kinder. Das Regime leugnet dafür jede Verantwortung und erhält dabei Rückendeckung von Moskau und auch China. Für die USA ist die Verantwortung jedoch in Wahrheit offensichtlich: Die Regierung in Damaskus versuche, ihre Beteiligung an dem Blutbad zu verleugnen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Montag in Washington.
Washington sieht in Assad einen Lügner
Auf die Frage eines Journalisten, ob Assad die Weltgemeinschaft angelogen habe, antwortete Carney mit Ja. Die Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat sind damit unverändert in ihrer Haltung zu Syrien gespalten. Denn Russland und China sind weiterhin gegen Sanktionen gegen Assad, wie der chinesische UNO-Botschafter Li Baodong klarstellte. Er forderte erneut, beide Seiten müssten ihre Verpflichtung zu einer Waffenruhe einhalten. Die Gewalt müsse enden.
Auch Li warnte vor einem Bürgerkrieg in Syrien. Die internationalen Bemühungen für ein Ende des Konflikts stünden an einem „Scheideweg“, sagte er am Montag (Ortszeit) vor Journalisten. Entweder gebe es eine „intelligente“ Lösung mit einer Einigung zwischen der Regierung in Damaskus und den Aufständischen, oder es drohe ein Bürgerkrieg.
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