Erste Ergebnisse im Herbst
Seit Jahren beobachtet die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) den heimischen Spritpreismarkt. Ob stark gestiegener Benzin- und Dieselpreise gibt es aber noch immer den Verdacht, dass die Preise abgesprochen werden. Nun starten die Wettbewerbshüter eine Branchenuntersuchung.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Zentrale Frage ist, wie die Tankstellenpreise zustande kommen. Die gesamten Untersuchungen dürften sich bis zu eineinhalb Jahre hinziehen. Erste Ergebnisse sind für Herbst zu erwarten. Im Gegensatz zu den früheren Spritpreisanalysen der BWB „zählen wir jetzt nicht mehr auf Freiwilligkeit“, sagte BWB-Chef Theodor Thanner.
Die untersuchten Mineralölkonzerne können via Auskunftsbegehren gezwungen werden, Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Sind die Auskünfte - wie in der Vergangenheit - nicht umfangreich genug, können Geldstrafen verhängt werden. Bei der Branchenuntersuchung im Lebensmitteleinzelhandel von 2004 bis 2007 habe ein Händler Auskünfte verweigert und 120.000 Euro Strafe zahlen müssen, so Thanner.
Kleine und internationale Unternehmen befragt
Bei der aktuellen Untersuchung könne gewährleistet werden, dass sowohl kleine Unternehmer als auch internationale Konzerne abgefragt werden. Hat ein Mineralölkonzern seinen Sitz im EU-Ausland, darf die BWB die dortige Schwesterbehörde befassen. Prinzipiell ist man aber bei den nationalen Wettbewerbshütern der Meinung, dass sich auch die EU-Kommission vermehrt des Themas Spritpreise annehmen sollte. Zu groß seien die internationalen Verflechtungen in der Branche.
Die österreichische BWB stand beim Design ihrer Branchenuntersuchung nicht nur in Kontakt mit den Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC, sondern auch mit Kartellbehörden im Ausland, etwa in Deutschland und Portugal, sagte Thanner. „Das ist ein Phänomen in vielen Ländern.“
In ihrer zehnjährigen Geschichte hat die BWB bisher erst zwei Branchenuntersuchungen durchgeführt, einmal im Lebensmitteleinzelhandel und einmal im Strombereich. Es handelt sich dabei um eine genauere und formalisierte Analyse, so Thanner. „Ein Wirtschaftszweig wird untersucht, sofern vermutet wird, dass der Wettbewerb eingeschränkt oder verzerrt ist.“
Mineralölindustrie als „Caritas“?
Dass die Ölmultis mit dem Tankstellengeschäft so wenig verdienen, wie Branchenvertreter behaupten, kann Thanner so nicht glauben. „Wenn die Marge nur einen Cent beträgt, wäre die Mineralölindustrie eine Teilorganisation der Caritas.“
Thanner will auch untersuchen, ob die großen Konzerne ihre Computersysteme untereinander vernetzt haben. „Das hat Potenzial für weitere rechtliche Schritte.“ Die BWB-Spezialisten werden jetzt also den Algorithmus, der die Endkundenpreise bestimmt, unter die Lupe nehmen. Ein Einflussfaktor dürfte die Lage der Tankstelle sein, zum Beispiel, ob es in der Nähe eine Diskonttankstelle gibt. „Es gibt die These, dass es einen Mechanismus geben muss zwischen den Majors“, so Thanner.
Gibt es regionale Preisführer?
Weitere Fragen, mit denen sich die BWB befassen wird: Gibt es regionale Preisführer, die anderen in ihrem Umfeld die Preise diktieren? Steigen die Preise schneller als sie fallen? Hier wollen sich die Wettbewerbshüter auch die Spotmarktpreise von Rotterdam ansehen. Auch die Benzin- und Dieselpreise rund um Feiertage - wie orientiert sich der Preis nach Angebot und Nachfrage - werden ein Thema sein.
Ob infolge der nun geplanten BWB-Aktivitäten tatsächlich die Preise sinken? „In dem Moment, wo wir für Transparenz sorgen, gibt es Zurückhaltung“, so Thanner. Er lobte in dem Zusammenhang auch den Spritpreisrechner der E-Control. Dieser habe „sehr viel Transparenz geschaffen“. Auch die Spritpreisverordnung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für einen fixen Preis zu reiseintensiven Zeiten sei „ein guter Schritt, bei der Preisgestaltung mehr Disziplin zu schaffen“.
Link:
