Preissprünge verhindern
Bis Dienstag, zwölf Uhr mittags, können die Tankstellenbetreiber die Preise erhöhen. Dann tritt der von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verordnete Spritpreiskorridor in Kraft. Innerhalb der folgenden 23 Stunden, also bis Mittwoch, 11.00 Uhr, dürfen die Preise noch gesenkt oder konstant gehalten, aber nicht mehr erhöht werden.
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Ab Mittwochvormittag über das verlängerte Fronleichnam-Wochenende bis Sonntag Mitternacht müssen die Spritpreise gleich bleiben. Mit Montag ist wieder die bisherige Regelung, dass Preise jederzeit gesenkt, aber nur einmalig zu Mittag angehoben werden können, gültig.
Mit dieser Verordnung zu den „Standesregeln für Tankstellenbetreiber“ will Mitterlehner insbesondere rund um Feiertage Preissprünge wie zu Ostern verhindern. Preise sollen also weder nach unten noch nach oben verändert werden. Das solle Durchschnittspreise sichern, so Mitterlehner und Preissprünge verhindern.
Mitterlehner rechnet mit Klagen
Der Preiskorridor ist befristet - zunächst bis zu den Sommerferien. Für die Feiertage vor Weihnachten und die Weihnachtsferien ist er derzeit nicht geplant. Die Regelung gilt nun für alle Tankstellen, ursprünglich sollten kleinere Betreiber ausgenommen werden. Dass das nun aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes gekippt wurde, hielt die Mineralölindustrie vorerst davon ab, den Rechtsweg zu beschreiten.
Mitterlehner rechnet dennoch mit Klagen vonseiten der Industrie. Verstöße werden mit einer Geldbuße von maximal 2.180 Euro bestraft. Allerdings musste selbst Mitterlehner einräumen, dass eine Überprüfung schwierig werde.
Für Industrie „falscher Weg“
Während sich die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ zufrieden zeigten, wehrt sich die Mineralölindustrie gegen den Schaden, der ihrer Ansicht nach durch die Verordnung entstehe. Jede Form der Marktregulierung sei der „falsche Weg, denn sie kommt einem Eingriff in die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit gleich - insbesondere im Hinblick auf den harten heimischen Wettbewerb, der im Europavergleich günstige Kraftstoffpreise - ob mit oder ohne Steuern - ermöglicht.“
Zudem stellte die Mineralölindustrie klar, dass es „ungerechtfertigte Preiserhöhungen“ ohne nachvollziehbare externe Einflussfaktoren nicht gegeben habe. Gewarnt wurde auch davor, dass mit der Korridorregelung zu den Feiertagen nun keine Preise mehr gesenkt werden könnten. Das dürfte allerdings auch bisher eher die Ausnahme gewesen sein. „Ich kann mich an kein Wochenende erinnern, an dem die Spritpreise jemals billiger geworden wären“, reagierte ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brandau.
„Kostenfalle Auto“
Erst am langen Christi-Himmelfahrt-Wochenende erhöhte die Mehrheit der Tankstellen die Preise überproportional, kritisierte der ÖAMTC. Analysen würden zeigen, dass viele Tankstellen schon an „normalen“ Tagen zum erlaubten Zeitpunkt um zwölf Uhr die Preise oft „mehr als notwendig“ erhöhen. Damit danach ein größerer Spielraum für Preissenkungen übrig bleibe.
Lösen könnte aber auch die neue Preisregelung das Öl- und Spritproblem nicht. „Wer abhängig ist vom Auto, bewegt sich immer mehr auf eine Kostenfalle zu“, warnte Ulla Rasmussen vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Einige Österreicher planen bereits, weniger mit dem Auto zu fahren.
Aufgrund der hohen Spritpreise wollen 51 Prozent der Österreicher in nächster Zeit weniger mit dem Auto fahren, wie eine Umfrage des market-Instituts für das Wirtschaftsmagazin „trend“ vor wenigen Tagen zeigte. 35 Prozent gaben an, das bereits in den vergangenen Monaten schon umgesetzt zu haben.
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