Causa Graf: Neue Stiftungsprüfer bestellt

Nachdem sich der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) unterstützt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zuletzt heftig gegen Vorwürfe einer 90-Jährigen im Zusammenhang mit der Gründung einer Stiftung gewehrt hatte, holt nun der Anwalt von Gertrud Meschar zu einem neuen Schlag aus. Bekannt wurde auch, dass der bisherige Stiftungsprüfer abgesetzt und ein neuer eingesetzt wurde.

In mehreren Zeitungsinterviews (jeweils Samstag-Ausgabe) sieht Alexander Hofmann seine Mandantin vom FPÖ-Politiker schlecht beraten. Anwalt Hofmann wirft Graf vor, Meschar bei der Übertragung ihres Vermögens in eine Stiftung schlecht beraten zu haben: „Um Frau Meschars Wünsche zu erfüllen, hätte ein professionell formuliertes Testament in Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht genügt“, so der Jurist im „Kurier“.

6.000 Euro von Stiftung bekommen?

Laut Hofmann gibt es keinen Zweifel, dass Graf und die beiden anderen Stiftungsvorstände abzuberufen sind. Das Gesetz sehe eine Abberufung vor, wenn die Vorstände ihre Pflichten grob verletzt hätte. Das sei der Fall, da die Vorstände den Stiftungszweck nicht erfüllt hätten, der ja darin liege, Meschar finanziell zu versorgen, sagt der Anwalt im „Standard Online“.

Allzu üppige Ausschüttungen dürfte Meschar tatsächlich nicht erhalten haben. Der Tageszeitung „Österreich“ liegen nach eigenen Angaben die Bilanzen der Stiftung vor: Demnach erhielt die Frau für 2007 netto 6.046,50 Euro und für 2008 netto 5.000 Euro - und das bei einem Stiftungsvermögen von 1,3 Millionen Euro.

Gericht bestellt neuen Kontrollor

Geprüft wird die Stiftung nun jedenfalls neu. Das Handelsgericht Wien hat einen neuen Kontrollor bestellt. Denn bisher übernahm die Prüfung die Kanzlei PWK, und die gehört laut diversen Medienberichten denselben Eigentümern wie jene Kanzlei, die die Bilanzen erstellt.

Graf sieht Routineakt

Betont gelassen kommentierte Graf den Prüferwechsel. Das entspringe nicht einer behaupteten Unvereinbarkeit, sondern schlicht der Tatsache, dass ein Wechsel alle drei Jahre in der Stiftungsurkunde vorgesehen sei. Die Entscheidung des Gerichts sei somit ein Routineakt.

Die Vorwürfe von Gertrud Meschars Anwalt Alexander Hofmann gegen ihn bleiben vom FPÖ-Politiker nicht unbeantwortet. Graf weist in einer Aussendung darauf hin, dass Hofmann einer der drei von Frau Meschar vorgeschlagenen neuen Stiftungsvorstände sei. Beim ehemaligen LIF-Politiker sei auch davon auszugehen, dass er schon jetzt an Frau Meschar - durch die anwaltliche Vertretung - Geld verdiene.

Graf: Meschar wollte Vermögen schützen

Zur Frage der Sinnhaftigkeit einer Einrichtung der Stiftung verweist Graf auf die Motive Meschars. Diese seien vor allem Steuerschonung und Entzug des Vermögens vor staatlichem Zugriff gewesen. Konkret habe die Frau ihr Vermögen vor allfälligen Zugriffen schützen wollen, sollte sie ein Pflegefall werden.

Die FPÖ hatte zuletzt die Berater Meschars heftig kritisiert und nahegelegt, dass diese im Auftrag von ÖVP-nahen Kreisen tätig seien. Die Volkspartei sprach im Gegenzug von „absurden Verschwörungstheorien“.