Schafik führt in Umfragen
Islamisten oder Vertreter der alten Elite? Vor dieser Frage stehen die Ägypter am Mittwoch und Donnerstag, wenn sie erstmals seit dem Sturz des früheren Machthabers Hosni Mubarak dazu aufgerufen sind, einen neuen Präsidenten zu wählen. 13 Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen. Ein echter Vertreter der Revolution ist nicht dabei.
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Die Wahl begann Mittwochfrüh unter starker Polizei- und Militärpräsenz. Bereits nach kurzer Zeit bildeten sich vor vielen Wahllokalen lange Warteschlangen. Ein in der ägyptischen Hauptstadt Kairo erschossener Polizist wurde entgegen früheren Angaben nicht in Zusammenhang mit der derzeit stattfindenden Präsidentschaftswahl getötet. Der Mann sei am Dienstagabend bei einer Routinepatrouille in Kairo in einen Schusswechsel geraten und getötet worden, sagte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Mubarak-Mann in Umfragen voran
In den jüngsten Umfragen fielen die Islamisten zurück, der frühere Kurzzeit-Premier unter dem entmachteten Staatschef Mubarak, Ahmed Schafik, liegt mit 15,8 Prozent voran. Mubarak hatte Schafik Ende Jänner 2011 kurz vor seinem Rücktritt noch vom Luftfahrtminister zum Ministerpräsidenten befördert. Er war kurz darauf aber vom Obersten Militärrat wieder abgesetzt worden.
Dass sich Schafik überhaupt auf der Kandidatenliste befindet, ist nicht selbstverständlich. Denn eigentlich hatte ihn die Wahlkommission von der Kandidatur ausgeschlossen. Man habe sich Schafiks Einspruch aber angehört und das Verbot gegen seine Teilnahme aufgehoben, hieß die Begründung der Kommission. Einige Ägypter hoffen, dass er das Machtvakuum nach Mubarak füllen könnte, andere werfen ihm vor, „Teil des alten Regimes“ zu sein.
Auf Platz zwei liegt dieser Umfrage zufolge der frühere Außenminister Mubaraks und spätere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Er gilt für einige Ägypter als der einzige Kandidat mit Erfahrung vor allem auf internationaler Ebene. Laut der Meinungsumfrage würde keiner der islamistischen Kandidaten die erwartete Stichwahl im Juni erreichen.
Islamist an dritter Stelle
Denn erst an dritter Stelle steht der von den Muslimbrüdern ausgeschiedene Islamist Abdel Moneim Abul Futuh mit 13,2 Prozent. Die Muslimbrüder hatten ihn ausgeschlossen, als er ankündigte, bei der Präsidentschaftswahl kandidieren zu wollen.
AP/Manu Brabo
Der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Mussa, ist einer der Kandidaten
Abul Futuh waren zuvor noch mehr Chancen eingeräumt worden. Nicht zuletzt deshalb war er auch in ein TV-Duell mit Mussa getreten. Dass sich Abul Futuh aber vor kurzem noch die Unterstützung der radikalislamischen Salafisten gesichert hatte, könnte ihn Stimmen im bürgerlich-konservativen Lager kosten. Abgeschlagen liegt der Umfrage zufolge der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, mit 9,5 Prozent. Er ist auch nur Ersatzkandidat für die Muslimbruderschaft. Denn der populärere Chairat al-Schater war von der Wahl ausgeschlossen worden.
Fraglich ist aber, wie zuverlässig Meinungsumfragen als neues Instrument in Ägypten sind. Dass Mursi so weit abgeschlagen liegt, ist angesichts der Stärke der Muslimbrüder nach der Parlamentswahl verwunderlich.
Proteste wahrscheinlich
Stehen tatsächlich zwei Vertreter des früheren Regimes in der Stichwahl, ist mit Protesten zu rechnen. Weite Teile der Vertreter der Revolution lehnen die Präsidentschaftsbewerber als „Überbleibsel des alten Regimes von Mubarak“ ab. „Stimmt für Schafik und ihr stimmt für ein Regime, dem wir unser Blut geopfert haben, um es loszuwerden“, postete etwa Monem al-Mohammadi im Internet.
APA/EPA/Khaled Elfiqi
Seit Wochen ist Ägypten voll von Plakaten für die Präsidentschaftswahl
Die Vertreter der Revolution erkennen sich und ihre Ziele in den Kandidaten nicht wieder. Einige von ihnen dachten sogar an einen Boykott der Wahl. Wie mit der Wahl und der Nachwahlzeit umgegangen werden soll, darüber sind die hinter der Revolution stehenden Jugendgruppen völlig zerrissen. „Wir sind mit einer verwaisten Revolution zurückgeblieben“, sagte Rami Sabri, Mitglieder der neu gegründeten Sozialistischen Allianz, gegenüber AP. „Die Menschen wissen nicht, was die Revolution möchte.“
Muslimbrüder auf Widerstandskurs
Beobachter erwarten, dass sich auch bei den Islamisten Widerstand regen könnte. Sie könnten ihre Anhänger etwa durch behaupteten Wahlbetrug aufwiegeln. Einen Vorgeschmack bot bereits der Muslimbrüder-Kandidat Mursi: Er warnte noch vor dem Urnengang vor Wahlbetrug und kündigte Widerstand an. Jeder, der versuche, die alten Regierungsstrukturen wieder einzuführen oder den Willen des Volkes zu hintergehen, werde „zertrampelt und vom Zorn des Volkes verbrannt“. Auf ihrer Homepage veröffentlichten die Muslimbrüder eine Fatwa, dass die Wahl von Schafik und Mussa „vom islamischen Recht verboten“ sei, berichtete die ägyptische Wochenzeitung „Al-Ahram“.
Zusammenstöße und Festnahmen
Ruhe ist in Ägypten nach der Revolution jedenfalls noch lange nicht eingekehrt. Der Alltag ist geprägt von tödlichen Straßenprotesten gegen die Herrschaft des Militärrats, immer wieder verhängten Ausgangssperren und Festnahmen von Demonstranten.
Erst Anfang Mai wurden bei Krawallen vor dem Verteidigungsministerium in Kairo Hunderte Demonstranten festgenommen. Bei Zusammenstößen wurden rund 370 Menschen verletzt. Präsidentschaftskandidaten vermuteten, dass bewusst Chaos und Unruhe initiiert worden sei, um die Präsidentenwahl zu verschieben. Der Militärrat hatte in diesem Zusammenhang zu „100 Prozent rechtmäßige“ Wahlen versprochen.
Über 30 Prozent Unentschlossene
Bei keinem der 13 Kandidaten wird erwartet, dass er 50 Prozent der Stimmen erreicht. Eine Stichwahl ist daher für den 16. und 17. Juni vorgesehen. Am 21. Juni soll der neue Präsident feststehen. Die Generäle haben versprochen, bis 1. Juli die Macht zu übergeben. Überraschungen sind aber nicht ausgeschlossen. Denn laut der Tageszeitung „Al-Masri al-Jom“ sind mehr als 30 Prozent der Wähler noch unentschlossen. Erwartet wird, dass die Mehrheit unter ihnen islamistische Kandidaten bevorzugt.
Wie auch immer die Wahl ausgeht, Spannungen sind in jedem Fall zu erwarten. Gewinnt Mursi, dominiert die Muslimbruderschaft das Präsidentenamt und das Parlament und könnte damit die ägyptische Regierung islamisieren. Gewinnen Schafik oder Mussa, könnte das zu einem Konflikt mit dem Parlament führen. Denn die Muslimbruderschaft besteht als stärkste Fraktion darauf, einen Premierminister zu ernennen. Die derzeitige Verfassung gesteht dieses Recht allerdings nur dem Präsidenten zu.
Mit Israel-Antipathie auf Stimmenfang
Auf den neuen Präsidenten warten jedenfalls umstrittene Themen, die bisher niemand so wirklich angegangen ist seit dem Sturz Mubaraks: die schlechte Wirtschaftssituation, die Rolle des Islam in Ägypten, die Zukunft der Demokratie, die Beziehung zu den USA und die Zukunft des historischen Friedensvertrags mit Israel. Die Antipathie gegenüber Israel nützen die Kandidaten aus, um Stimmen zu fangen. Es wird aber kaum erwartet, dass der vor 33 Jahren geschlossene Friedensvertrag tatsächlich in Gefahr ist.
Auch eine neue Verfassung muss auf den Weg gebracht werden. Dafür existiert noch nicht einmal das Gremium, das an einer neuen Verfassung arbeiten soll. Die Sicherheitskräfte und Geheimdienste, Grundstein des Mubarak-Regimes, harren der Reformierung. „Diese Herausforderungen werden sicher nicht durch die Wahl oder kurz danach gelöst“, ist Ägypten-Experte Denis Sullivan überzeugt. Beobachter betonen auch, dass niemand weiß, unter welchen Bedingungen der Oberste Militärrat freiwillig seine Macht abgibt.
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