Neue Skepsis an EU-Kurs?
Serbien bekommt völlig überraschend einen neuen Staatspräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Boris Tadic wurde am Sonntag von Oppositionsführer Tomislav Nikolic abgelöst. Wie die staatliche Wahlkommission mitteilte, erreichte der 60-jährige Nikolic 49,8 Prozent der Stimmen.
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Auf den sechs Jahre jüngeren Tadic entfielen demnach 47,2 Prozent. Basis war die Auszählung von 76 Prozent der abgegebenen Stimmen. „Ich beglückwünsche ihn zum Sieg“, räumte Tadic am Sonntagabend in Belgrad seine Niederlage in der Stichwahl ein. „Ein klarer Sieg, die Wahl war fair“, sagte der Unterlegene.
„Es gibt doch eine göttliche Gerechtigkeit“, jubelte Wahlsieger Nikolic in der Parteizentrale seiner Fortschrittspartei (SNS) vor seinen feiernden Anhängern. Er wolle Präsident aller Bürger Serbiens sein, so Nikolic mit dem Hinweis darauf, dass er keiner Partei mehr angehöre. Schon in der Vorwoche hatte er der SNS-Führung schriftlich seinen Rücktritt angekündigt, sollte er die Wahl gewinnen.
Geringe Wahlbeteiligung
„Die Chancen sind gering, dass sich dieser Trend noch umkehrt“, berichteten die Statistiker. Das Ergebnis wurde auch durch erste Wahlresultate bestätigt, die von der staatlichen Wahlkommission veröffentlicht wurden. Die SNS selbst hatte für ihren Vorsitzenden einen Vorsprung von 1,5 Prozent ausgerechnet, der sich noch vergrößern werde. Die Wahlbeteiligung war außergewöhnlich niedrig. Genau das spielte offenbar Nikolic in die Hände: Nur rund 45 Prozent der 6,8 Millionen Wahlberechtigten waren zur Wahl gegangen. Daneben soll es nach inoffiziellen Informationen bis zu 100.000 ungültig gemachte Stimmzettel gegeben haben.
Nikolic will Zweifel am EU-Kurs zerstreuen
Nikolic bemühte sich noch in der Wahlnacht, Zweifel an seinem politischen Kurs zu zerstreuen. „Serbien wird nicht vom europäischen Weg abweichen“, sagte er vor Anhängern. „Das ist der Gipfel meiner Karriere und ein Wendepunkt für Serbien“. „Sieg, Sieg“, skandierten seine Parteigänger.
Nikolic war einst ein erbitterter Gegner einer Annäherung an die EU. Inzwischen aber befürworten auch er und seine SNS einen EU-Beitritt - allerdings nicht um jeden Preis, wie er im Wahlkampf betonte. Genau das hatte Tadics Demokratische Partei im Wahlkampf ins Visier genommen. Man nahm Nikolic den politischen Schwenk nicht ab und erklärte die Stichwahl zu einem „Referendum über die EU“.
Alle rechneten mit Tadic-Sieg
Tadic war es in den vergangenen Jahren gelungen, das einst politisch und wirtschaftlich isolierte Serbien an die EU heranzuführen. Seit März hat das Balkan-Land den Kandidatenstatus. Alle Kommentatoren begründeten den völlig unerwarteten Wahlausgang mit der schweren Wirtschaftskrise im Land.
Der Überraschungserfolg Nikolics bei der Präsidentenwahl ist umso erstaunlicher, als alle Wahlforscher Tadic einen glänzenden Sieg vorausgesagt hatten. Sein Erfolg ist umso höher einzuschätzen, als die USA und die EU sowie die Medien in Serbien Tadic stark unterstützt hatten. Während die Wahlkampfstrategen von Tadic im Geld schwammen, musste Nikolic mühsam Mittel zusammenkratzen. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl vor zwei Wochen hatte Tadic Nikolic knapp mit weniger als einem Prozentpunkt geschlagen.
Gespräche über Regierung
Der öffentlich-rechtliche Sender RTS sprach von einem „politischen Erdbeben“. Tadic forderte Nikolic auf, die zu erwartende Kohabitation konstruktiv anzugehen. Denn nach allen Ankündigungen wird die DS von Tadic wie bisher auch die neue Regierung bilden - und das, obwohl die SNS vor zwei Wochen zur stärksten Kraft gekürt worden war.
Schon am Montag sollen die Verhandlungen über das neue Kabinett beginnen, kündigte der Besiegte an. Er selbst strebe aber nicht das Amt des Ministerpräsidenten an. Nikolic könnte sich aber querlegen: „Wer hat gesagt, dass die SNS-Vizevorsitzende Jorgovanka Tabakovic nicht die neue Regierungschefin sein wird?“, sagte Nikolic auf die Frage nach dem zukünftigen Kabinett.
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