Gegner zweifeln an Wandlung
2004 und 2008 war er gegen Boris Tadic chancenlos. Doch jetzt hat es Tomislav Nikolic an die Spitze Serbiens geschafft. Dabei hat er in den vergangenen Jahren eine deutliche Wandlung demonstriert: Er bekannte sich erst kürzlich zu einer EU-Mitgliedschaft Serbiens und versucht sich als proeuropäischer Konservativer zu positionieren - seine politischen Gegner bleiben aber skeptisch.
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Bis Herbst 2008 hatte Nikolic zur Spitze der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) des Haager Angeklagten Vojislav Seselj gehört. Er war jahrelang dessen engster Mitarbeiter. Nachdem sich Seselj im Februar 2003 dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien gestellt hatte, fungierte Nikolic in Belgrad als amtierender Parteichef. Seine Trennung von der SRS erfolgte erst nach der Parlamentswahl im Jahr 2008, er gründete die Serbische Fortschrittspartei (SNS).
Schon 2008 sanftere Worte
Dem aus einem schwierigen Elternhaus in der Stadt Kragujevac stammenden Nikolic haftete stets ein wenig Provinzialistisches an. Das Etikett „Toma, der Totengräber“ stammt aus seiner Zeit als Technischer Direktor des Friedhofs seiner Heimatstadt. Der im Februar 1952 im zentralserbischen Kragujevac geborene Bautechniker kann auf eine lange politische Karriere an der Seite Seseljs zurückblicken, die ihn in den späten 90er Jahren auch zum Bündnispartner des damaligen Staatschefs Slobodan Milosevic machte und ihm 1998 das Amt des Vizepremiers sicherte. Er hatte immer die politischen Ideen seines Ziehvaters geteilt und auf ein „Großserbien“ als höchstes Ziel seiner Partei geschworen.
Doch bereits im Wahlkampf 2008 zeigte sich der Politiker in einem anderen Gewand. Keine Schimpfwörter, keine Spur von der „Großserbien-Idee“, auch das Kosovo will der Nationalist nicht mehr mit den Waffen verteidigen, wie er das noch davor versprach.
Schwächen der Regierung genützt
Jahrelang wurden die Sympathisanten des Nationalisten nur unter den Verlierern des wirtschaftlichen Umbruchs vermutet. Doch in den vergangenen Jahren wurde klar, dass dazu immer häufiger auch kleinere Unternehmer gehören, die sich von Nikolic ein energischeres Vorgehen gegen Korruption erhoffen.
Nikolic setzte im Wahlkampf bei den Schwächen der Regierungskoalition an - Arbeitslosigkeit, Freunderlwirtschaft, mangelnder Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, verfehlte Justizreform, Privatisierungsaffären, begleitet von der Wirtschaftskrise. Zuletzt wartete Nikolic mit einem Unidiplom auf, das von den Medien in den letzten Wochen als zwielichtig infrage gestellt wurde. Für Spekulationen sorgen auch teure Eigentumswohnungen des nach eigener Aussage ursprünglich fast mittellosen Mannes. Geschadet haben ihm diese Debatten offenbar kaum.
Sieg auch bei Parlamentswahl
Schon bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen konnte seine SNS punkten. Mit 73 Sitzen wurde sie stärkste Partei. Die bisher regierende Demokratische Partei (DS) von Präsident Tadic einigte sich aber auf die Weiterführung der Koalition mit den bisherigen Partnern - allen voran die Sozialistische Partei (SPS) von Vizepremier und Innenminister Ivica Dacic.
Klare Antworten zu den wichtigsten Staatsfragen vermied Nikolic. Er versprach vor einiger Zeit ein Referendum zur Kosovo-Frage, ohne jedoch zu sagen, worauf sich dieses konkret beziehen würde. Nikolic will gute Kontakte sowohl zur EU als auch zu Russland, den USA und allen anderen Staaten pflegen. Bei einem Besuch in Kosovska Mitrovica ließ er wissen, dass er Vereinbarungen mit Pristina, die „gegen die Interessen Serbiens verstoßen“, nicht anerkennen werde. Was genau er damit meinte, erläuterte der Politiker allerdings nicht.
Warnungen der Gegner
Unter Belgrader Beobachtern gilt Nikolic als „großer Unbekannter“. Die Gegner aus der Demokratischen Partei von Tadic bezeichneten ihn wegen der Änderung seiner politischen Anschauungen gar als „unberechenbaren Politiker“.
So auch Tadic selbst: Der 54-jährige Demokrat wirft Nikolic vor, sein Richtungswechsel hin zur EU sei nur vorgeschoben. Zudem wäre der Kurs der Versöhnung mit den Nachbarn des ehemaligen Jugoslawiens gefährdet, den das Land seit dem Ende der Herrschaft Milosevics im Jahr 2000 vorantreibt, mahnte Tadic. Die EU hat eine Verbesserung der Beziehungen Serbiens zum Kosovo zur Bedingung für Aufnahmegespräche gemacht.
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