Kein gutes Verhältnis zu Obama
Seinen Kollegen vom Club der einflussreichsten Industrienationen zeigt der russische Präsident Wladimir Putin diesmal die kalte Schulter. Als eben erst ins Amt eingeführter Präsident sei er zu beschäftigt mit der Regierungsbildung, um zum G-8-Gipfel zu kommen, teilte Putin nach Kreml-Angaben US-Präsident Barack Obama am Telefon mit.
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Kommentatoren taten das als Finte ab. Putin und Obama standen nie im Ruf, gut miteinander zu können. Wohl auch deshalb schickt Putin den vom Kreml ins Amt des Regierungschefs gewechselten Dimitri Medwedew als Vertreter. Der Ex-Geheimdienstchef war stets für Überraschungen gut.Doch seine Entscheidung, sich das weltpolitische Treffen auf Obamas Landsitz in Camp David zu schenken, hatte niemand erwartet.
Widerstand gegen US-Raketenabwehr
Und doch sehen Experten viele gute Gründe für Putin, dem im Westen beliebteren Medwedew die Bühne zu überlassen. Nach vier Jahren im Amt des Präsidenten sei der 46-Jährige mit den internationalen Themen bestens vertraut, teilte der Kreml mit. Putins Absage gilt aber auch als weiteres Zeichen von Moskaus erbittertem Widerstand gegen die US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa, wie etwa die russische Zeitung „Wedomosti“ meinte.
Die russische Militärführung hatte zuletzt sogar mit einem Erstschlag gegen den Raketenschild gedroht, sollten Moskaus Sicherheitsinteressen unberücksichtigt bleiben. Wegen des Dauerstreits hatten Russland und die NATO auch ihren geplanten Gipfel im Anschluss an das G-8-Treffen in Chicago abgeblasen.
Mikrofone bei privatem Gespräch offen
Russland erwartet auch wegen des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA vorerst nichts Verbindliches. In einem privaten Gespräch mit Medwedew am Rande des Nukleargipfels im südkoreanischen Seoul Ende März hatte er ankündigt, nach der US-Präsidentenwahl im November „mehr Flexibilität“ bei dem strittigen Thema Raketenabwehr zu haben. „Das ist meine letzte Wahl“, sagte Obama zu Medwedew, wie in Fernsehbildern zu sehen war. Bis dahin müsse ihm Putin „Raum“ geben.
Medwedew erwiderte, die Botschaft verstanden zu haben. „Ich werde Wladimir die Information übermitteln“, versprach er. Der Dialog wurde offenbar ohne Wissen der Staatsmänner von eingeschalteten Mikrofonen aufgenommen. Und Putin ist bekannt dafür, dass er Treffen mit greifbaren Ergebnissen bevorzugt.
„Rache an Obama“
Außerdem habe Putin keine Lust, dem Westen seine von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl und die zuletzt mit brutaler Polizeigewalt beendeten Proteste seiner Gegner zu erklären, meinten Kommentatoren. Es gehört zu Putins Reflexen, sich eine Einmischung des Westens in innere russische Angelegenheiten zu verbitten. Deshalb sei diese Reiseabsage auch eine „Rache an Obama“, meinte der Oppositionspolitiker Michail Kasjanow, der unter Putin einmal Regierungschef war, in der Zeitung „Kommersant“.
„Ich denke nicht, dass Putin irgendetwas fürchtet“
Der Kreml dementiert, dass Putin den Auftritt im Westen scheue, weil er kritischen Fragen zu Menschenrechtsverstößen in Russland aus dem Weg gehen wolle. „Ich denke nicht, dass Putin überhaupt irgendetwas fürchtet, das mit Politik zu tun hat“, sagte Kreml-Funktionär Arkadi Dworkowitsch. Allerdings sind viele Experten davon überzeugt, dass Putin auch deshalb lieber in Moskau bleibt, weil die Proteststimmung im Land weiterhin hoch und die Lage nach dem umstrittenen Machtwechsel nicht ganz stabil ist.
Nach den jüngsten Massenaktionen für ehrliche Wahlen in Russland sind weiter viele Menschen überzeugt, dass es an der Zeit sei für einen Neuanfang nach mehr als zwölf Jahren mit Putin an der Macht. Der Ämtertausch zwischen Putin und Medwedew hatte in der russischen Gesellschaft und im Westen gleichermaßen für Kritik gesorgt.
Treffen Putin - Obama im Juni
Als beachtlich gilt Putins Gipfelverzicht nicht zuletzt deshalb, weil Außenpolitik laut russischer Verfassung Sache des Präsidenten ist. Die Regierungsbildung hingegen wäre Medwedews Aufgabe als Premier. Kommentatoren ätzten deshalb, dass Putin einmal mehr zeige, wer in Russland tatsächlich alle Entscheidungen treffe.
Ein Ende des viel beschworenen Neustarts in den Beziehungen zwischen Russland und den USA erwarten Beobachter durch Putins Reiseabsage allerdings nicht. Putin und Obama wollen sich im Juni auf dem G-20-Gipfel in Mexiko treffen. Bis dahin will Putin aber seine erste große Auslandsreise absolviert haben. Und die ist für Anfang Juni in China geplant. Zuvor wird er aber am 31. Mai schon in der autoritären Ex-Sowjetrepublik Weißrussland zu einem Kurzbesuch erwartet - von Diktator Alexander Lukaschenko.
Ulf Mauder, dpa
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