USA fordern mehr Krisenengagement
Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russlands kommen am Freitag zusammen, um über Euro-Krise, Klimaschutz und Afrika-Hilfe zu beraten. Das zweitägige G-8-Treffen im US-amerikanischen Camp David wird voraussichtlich von den Beratungen über die Weltwirtschaftslage dominiert.
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Doch nur wenige Stunden vor Beginn des Gipfels erlitt das größte europäische Sorgenkind Griechenland einen weiteren Rückschlag im Kampf gegen seine Finanzkrise: Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität Griechenlands erneut gesenkt. Wie Fitch am Donnerstag in London mitteilte, verschlechtert sich die Bewertung der langfristigen Verbindlichkeiten von „B-“ auf „CCC“.
Das Scheitern einer Regierungsbildung zeige die mangelnde öffentliche und politische Unterstützung für das mit den internationalen Kreditgebern vereinbarte Sparprogramm. Sollten auch die Neuwahlen im Juni keine sparwillige Regierung hervorbringen, wäre ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone „wahrscheinlich“. Moody’s stuft Griechenland mit C ein, Standard & Poor’s mit CCC.
IWF legt Kontakte bis zur Neuwahl auf Eis
Angesichts der politischen Unsicherheit hatte davor schon der Internationale Währungsfonds (IWF) als Kreditgeber seine offiziellen Kontakte zu Griechenland bis zu den Neuwahlen auf Eis gelegt. Die IWF-Experten würden erst nach der Wahl am 17. Juni nach Athen zurückkehren und nicht mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten, sagte ein IWF-Sprecher in Washington am Donnerstag.
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass Wahlen ausgerufen wurden, und freuen uns darauf, mit der neuen Regierung in Kontakt zu treten, wenn sie gebildet wurde“, sagte der IWF-Sprecher. Ein genaues Datum, wann die IWF-Mission nach Griechenland zurückkehren werde, gebe es nicht.
Der IWF ist neben der EU wichtigster Geldgeber des hochverschuldeten Landes. Er hatte sich im Mai 2010 mit Krediten von 30 Milliarden Euro am ersten Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Im März sagte der Währungsfonds Athen dann erneut Hilfskredite in Höhe von 28 Milliarden Euro zu. Im Gegenzug fordern IWF und EU strikte Sparmaßnahmen, die in Griechenland zunehmend auf Widerstand stoßen.
Merkel stimmt sich mit europäischen Partnern ab
Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitglieder - Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien - stimmten am Donnerstag in einer Videokonferenz ihre Positionen vor dem Gipfel ab. „Es bestand hohe Übereinstimmung, dass fiskalische Konsolidierung und Wachstum keine Gegensätze sind, sondern dass beides benötigt wird“, ließ die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss mitteilen. Für den neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, der den EU-Fiskalpakt um Wachstumselemente ergänzen will, ist das Treffen in Camp David der erste internationale Gipfel.
USA mahnen zu mehr Entschlossenheit
Die USA riefen Europa vor dem G-8-Gipfel auf, entschlossener gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise vorzugehen. Es müsse mehr getan werden für Wachstum und Reformen in den EU-Krisenländern sowie gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten, sagte Regierungssprecher Jay Carney vor dem Treffen der Gruppe der acht größten Industrieländer, das an diesem Freitag in Camp David beginnt.
Die EU will sich bei dem Gipfel gegen Kritik verteidigen. Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sagte, Europa wolle „sowohl gesunde Staatsfinanzen gewährleisten als auch Wirtschaftswachstum gewährleisten“. „Wir müssen den Kurs halten, ohne blind für die wirtschaftlichen Entwicklungen zu sein“, forderte der EU-Kommissionspräsident. Ähnlich äußerte sich Merkel in einem Interview des US-Fernsehsenders CNBC. Gleichzeitig betonte sie ihren festen Willen, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. „Das wäre, glaube ich, für Griechenland und das wäre auch für uns alle gut.“
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