EU-Prognose für 2012 und 2013
Spanien und Frankreich werden in diesem und im kommenden Jahr einer EU-Prognose zufolge die Ziele zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite verfehlen. Der neue französische Präsident Francois Hollande setzt aber weiter darauf, das EU-Defizitziel von drei Prozent 2013 einzuhalten.
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Spaniens Regierung verabschiedete am Freitag eine weitere Reform zur Sanierung seiner unter faulen Immobilienkrediten ächzenden Banken. Spanien bleibt das Sorgenkind Europas: Die Kommission sagt dem Land in ihrer Frühjahrsprognose vom Freitag ein Haushaltsdefizit von 6,4 Prozent der Wirtschaftskraft in diesem Jahr voraus. Madrid hatte jedoch den Auftrag, das Defizit auf 5,3 Prozent zu drücken.
Im kommenden Jahr macht Spanien demnach ohne weitere Einsparungen noch immer ein Defizit von 6,3 Prozent und verfehlt den angestrebten EU-Grenzwert von 3,0 Prozent deutlich. Wirtschaftsminister Luis de Guindos protestierte gegen die Einschätzungen der EU-Kommission und sagte in Madrid, die EU habe nicht alle Sparmaßnahmen berücksichtigt. Spanien stehe zu seinen Defizitzielen.
Auslagerung fauler Kredite in Bad Banks
Die Entwicklung des Landes wird auch von den Finanzmärkten mit Sorge beobachtet. Spanien ist der Prognose zufolge das einzige Land, dessen Wirtschaft im kommenden Jahr noch schrumpfen wird. Erwartet wird ein Minus von 0,3 Prozent im kommenden Jahr nach minus 1,8 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosenquote steigt demnach von 24,4 Prozent in diesem Jahr auf 25,1 Prozent 2013.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn forderte entschiedenes Handeln zur Rekapitalisierung der spanischen Banken und zur Kürzung der Ausgaben der Regionen. Die Regierung in Madrid kündigte am Freitag an, dass die Banken künftig zur Auslagerung fauler Kredite in Bad Banks verpflichtet seien. Zudem müssen sie ihr Kapitalpolster um insgesamt 30 Milliarden Euro erhöhen.
Hollande: Keine Kursänderung
Auch Frankreich verfehlt laut EU-Kommission die Vorgaben zur Neuverschuldung in diesem Jahr mit einem Defizit von 4,5 Prozent anstatt der angestrebten 4,4 Prozent. 2013 werde Frankreich noch immer ein Defizit von 4,2 Prozent machen, heißt es in der EU-Prognose. Hollande sagte dazu im zentralfranzösischen Tulle, der schlechtere Zustand der Staatsfinanzen sei ihm schon länger bekannt und in seinen Planungen „vorweggenommen“. Er sehe keinen Grund für eine Kursänderung.
Das Programm des Sozialisten geht von der Annahme aus, dass die Wirtschaft in Frankreich in diesem Jahr um 0,5 Prozent wächst. Im nächsten Jahr soll das Wachstum bei 1,7 Prozent, dann bei zwei Prozent im Jahr 2014 und bei zwei bis 2,5 Prozent in den Folgejahren liegen. Die EU-Kommission geht ebenfalls von 0,5 Prozent in diesem, aber lediglich 1,3 Prozent im nächsten Jahr aus.
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