„Einfachen Stil“ bewahren
Der neue französische Präsident Francois Hollande ist am Dienstag offiziell in sein Amt eingeführt worden. Für seine Amtszeit will Hollande ganz klare Prioritäten setzen: Jugend und Bildung und der Kampf gegen Wirtschaftskrise und Beschäftigungslosigkeit sind die zentralen Ziele.
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„Sein tiefer Wille ist es, ein normaler Präsident zu sein“, hatte am Sonntag seine ehemalige Lebensgefährtin Segolene Royal, die 1997 das Rennen gegen den scheidenden Präsidenten Nicolas Sarkozy um den Elysee-Palast verloren hatte, betont. Hollande werde in dieser für die Franzosen schwierigen Periode einen „einfachen Stil“ bewahren, versicherte die Sozialistin.
Ministerliste soll bis Mittwoch feststehen
Unmittelbar nach seiner Amtseinführung will Hollande, der elf Jahre lang an der Spitze der Sozialistischen Partei stand, aber selbst niemals Regierungsmitglied war, den Namen seines Premierministers enthüllen. Bis Mittwochabend soll dann die vollständige Ministerliste feststehen. Hollande ließ bisher keine Informationen über die Zusammensetzung seiner Regierung durchsickern. Man weiß nur, dass sie sich aus ebenso vielen Frauen wie Männern zusammensetzen werde, und dass den Grünen einige Posten reserviert wurden.
Als Favorit für den Regierungschef gilt der langjährige PS-Fraktionschef und Freund Hollandes, Jean-Marc Ayrault. Allerdings verfügt der 62-Jährige selbst über keine Regierungserfahrung. Auch wurde er 1997 als Bürgermeister von Nantes wegen Begünstigung verurteilt, während Hollande im Wahlkampf gesagt hatte, er werde keine Minister mit Verurteilungen ernennen. Als Alternative zu Ayrault wird Sozialistenchefin Martine Aubry gehandelt. Sie war bereits unter Premier Lionel Jopsin (1997 bis 2002) Arbeitsministerin und gilt als sehr durchsetzungsfähig.
Wahlkampf für Parlamentswahl
Dem neuen Premierminister wird die Aufgabe zukommen, den Wahlkampf für die Parlamentswahl anzuführen, die am 10. und 17. Juni auf dem Programm steht. Umfragen zufolge hat die Linke gute Chancen, bei den Wahlen eine Mehrheit der 577 Sitze in der Nationalversammlung zu erobern. Im Senat verfügt die Linke seit vergangenem September erstmals in der Geschichte der Fünften Republik über eine Mehrheit. Allerdings will Hollande bereits vor den Wahlen einige Maßnahmen mit Regierungsverfügungen beschließen, so etwa die Reduktion der Präsidenten- und Ministergehälter um 30 Prozent.
Auf dem Programm stehen weiters eine Anhebung der Einkommenssteuern zulasten der Großverdiener und der Gesellschaftssteuern für Großunternehmen. Auf europäischer Ebene will Hollande neue Verhandlungen beginnen, um den Fiskalpakt um einige konjunkturfördernde Maßnahmen anzureichern. Hollandes enger Mitarbeiter Pierre Moscovici hatte sich am Samstag zuversichtlich darüber gezeigt, dass ein „Kompromiss“ in der Frage erreicht werden könne.
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