Wer war Meischbergers Informant?
Der U-Ausschuss hat die Vorgänge rund um die Provisionen, die bei der BUWOG-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower geflossen sind, in den Fokus genommen. Ein zentrales Thema waren die im Laufe des Ausschusses aufgetauchten „Widersprüche“ rund um die BUWOG-Vergabe im Jahr 2004. Dazu sollte am Donnerstag der Lobbyist Peter Hochegger Auskunft erteilen.
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So drehte sich alles um die Frage, woher Walter Meischberger den entscheidenden Tipp bekommen hatte, dass das im Vergaberennen letztlich siegreiche „Österreich Konsortium“ um Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) und Immofinanz zumindest 960 Mio. Euro bieten muss, um Bestbieter zu sein. In dieser Frage blieb Hochegger eine Antwort schuldig.
Kontakt zu Lehman
Für Erstaunen sorgten jedoch die Angaben Hocheggers, Meischberger habe guten Kontakt zu Karlheinz Muhr gehabt, seines Zeichens Lehman-Subunternehmer und Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Brisant an diesem Umstand: Die Investmentbank Lehman Brothers hatte die Privatisierung begleitet. Meischberger habe ihn (Hochegger, Anm.) im Frühjahr 2004 gefragt, ob er gute Kontakte zur Immofinanz habe, was dieser offenbar bejahte. Daraufhin hätte Meischberger Hochegger eingesetzt, das Immofinanz-Konsortium zu beraten.
„Meischberger hat sich mir gegenüber nicht geöffnet“
Meischberger habe ihn nach der Angebotsöffnung angerufen und gesagt, die Kunden hätten nicht hoch genug geboten, und Konkurrent CA-Immo liege bei 922 Mio. Er habe gefragt, ob es eine zweite Bieterrunde gebe und Meischberger geraten, bei seinen Kontaktleuten zu argumentieren, dass eine solche für die Republik von Vorteil wäre.
Welche Kontakte Meischberger für die zweite Bieterrunde genutzt habe, konnte Hochegger nicht beantworten: „Meischberger hat sich mir gegenüber nicht geöffnet, von wem er seine Informationen hatte oder wem er seine Informationen weitergegeben hat.“ Warum keine dritte Bieterrunde durchgeführt wurde, obwohl das Angebot der Immofinanz und RLB OÖ und das Angebot der konkurrierenden CA Immo in der zweiten Runde sehr knapp nebeneinander lagen, war wiederum nicht zu erfahren.
APA/Helmut Fohringer
Woher hatte Meischberger die Informationen?
Die entscheidende Info sei gewesen, als Meischberger angerufen habe, dass das Immofinanz-Konsortium nicht unter 960 Mio. bieten solle. Woher Meischberger die Info hatte, „weiß ich nicht“, so Hochegger. Gefragt, ob es wahrscheinlich sei, dass Meischberger die Zahl von 961 Mio. von Muhr (dem Kontaktmann der involvierten Lehmann Brothers) oder Immobilienmakler Ernst Karl Plech bekommen hat, meinte Hochegger: „Ich will diesbezüglich keine Spekulationen anstellen.“ Jedenfalls sei der „Tipp“ an Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich weitergegeben worden.
Angeblich Schloss angeboten
Und weil der „Tipp“ goldrichtig war, haben Meischberger und Hochegger letztlich eine Provision von 9,9 Mio. Euro erhalten. Seitens der RLB OÖ sei ihm statt einer Erfolgsprovision gar ein Schloss angeboten worden, behauptete Hochegger abermals - das habe er abgelehnt. Er habe später gebeten, ob man die Provision über die Immofinanz abwickeln könne, was schließlich über eine Tochterfirma passiert sei. Von der Provision soll laut Verdacht auch Immobilienmakler Ernst Karl Plech profitiert haben. Dieser habe ihm aber gesagt, er sei nicht involviert, es sei ein „Projekt vom Walter“. Nach seiner rund einstündigen Befragung sagte Hochegger gegenüber Journalisten, er habe zwar „Fehler“ gemacht, aber nicht das Strafrecht verletzt.
dapd/Ronald Zak
Scharinger: „Verantwortlich waren ausgezeichnete Leute“
Scharinger: „Weise alles zurück“
Vor dem Auftritt Hocheggers stand Ex-Raiffeisen-Landesbank-OÖ-Chef Ludwig Scharinger im Rampenlicht. Die RLB OÖ war Teil des letztlich erfolgreichen Bieterkonsortiums. Scharinger, bis vor sechs Wochen noch mächtiger Chef der Bank, betonte, dass er operativ für die Privatisierung der BUWOG im Jahr 2004 nicht verantwortlich gewesen sei. Verantwortlich sei vielmehr Vorstand Georg Starzer gewesen. Doch alles, was vermutet werde, müsse er „mit aller Entschiedenheit zurückweisen“.
Auch mit Details zur Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer „Terminal Tower“ hätte er nichts zu tun gehabt. Alle, die operativ verantwortlich gewesen seien, „sind ausgezeichnete Leute“, er habe nie einen Verdacht gehabt, „dass sie nicht ordentlich arbeiten“.
Neudeck: „Zu 99 Prozent nicht dabei“
Neben Scharinger und Meischberger trat auch der ehemalige Wohnbausprecher der FPÖ, Detlev Neudeck, als Zeuge auf. Er sollte allerdings nur wenig Erinnerung an die Vorgänge knapp vor der Entscheidung beim BUWOG-Verkauf aufweisen können. Zudem bestritt er jedwede Involvierung in die Entscheidung. Bei der Veranstaltung im „Gelben Salon“ des Finanzministeriums, bei der in die Vergabe involvierte Spitzenbeamte und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 7. Juni 2004 über die Ergebnisse der ersten Bieterrunde informiert wurden - und bei der auch das letztlich entscheidende Finanzlimit der CA Immo genannt wurde - sei er „zu 99 Prozent“ nicht dabei gewesen.
Pipal von Grasser „schockiert“
Zuletzt gab noch der frühere Chefverhandler im Finanzministerium für die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower, Ministerialrat Gerhard Pipal, über die Vorgänge aus seiner Sicht Auskunft. Als er mit anderen Spitzenbeamten dem damaligen Finanzminister Grasser das ausverhandelte Projekt am 21. Dezember 2005 vorgelegt habe und dieser überraschend und ohne Angabe von Gründen seine Zustimmung verweigerte, sei er „schockiert“ gewesen, sagte Pipal. Drei Monate später wurde das Projekt seitens des Finanzministeriums dann doch unterzeichnet.
Der Termin beim Finanzminister sei eigentlich für die Spitzenbeamten nur „Formsache“ gewesen, meinte Pipal. Grasser habe damals das Gespräch „sehr theatralisch“ geführt: Er habe allen tief in die Augen geblickt und nach ihrer Meinung gefragt. Alle waren dafür, und er selber, Pipal, habe argumentiert, dass der Preis „am Ende der Fahnenstange“ ausverhandelt war. Schließlich habe Grasser gesagt: „Ihr seid alle dafür, aber ich bin dagegen“, schilderte Pipal. „Für mich persönlich war nach diesem Ministertermin die Sache erledigt.“
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