Mit Ergebnissen sehr zufrieden
Die Befragungen rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss sind am Mittwoch weitgehend abgeschlossen worden. Sämtliche Fraktionen zeigten sich im APA-Gespräch mit den Ergebnissen sehr zufrieden, erinnerten aber auch daran, dass der Ausschuss nicht die Arbeit der Justiz ersetzen kann. Ein Hickhack zwischen den Parteien blieb aus.
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Die Causa BUWOG, eine der größten Privatisierungen der schwarz-blauen/schwarz-orange Regierungszeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und seinem Finanzminister Karl-Heinz Grasser, ist seit Jahren ein Fall für die Justiz. Ermittelt wird zum Verdacht, dass Grasser damals dem letztlich siegreichen Bieterkonsortium rund um die Immofinanz Informationen zukommen ließ und dafür mit den befreundeten Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie dem Immobilienmakler und BUWOG-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech eine Millionenprovision erhalten haben soll.
APA/Helmut Fohringer
Der U-Ausschuss im Parlament bei der Arbeit
Das Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank OÖ hatte den Mitbieter CA Immo mit 961 Mio. Euro um nur eine Million überboten. Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen zum Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Rosenkranz: Manipulation offensichtlich
Für FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz wurde in den vergangenen Tagen die Manipulation beim BUWOG-Verkauf offensichtlich, auch wenn es keinen eindeutig strafrechtlichen Beweis gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegeben habe. Das sei aber auch Aufgabe der Justiz, die die Zahlungsflüsse über Lichtenstein ja seit langem prüft. Der Verkauf der BUWOG an ein Konsortium aus Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich habe jedenfalls „einen starken Geruch“, so Rosenkranz.
Durch den parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss sei jedenfalls geklärt worden, dass es zahlreiche Indiskretionen aus dem Finanzministerium gegeben habe. Offensichtlich sei auch, dass ohne eine Malversation das Land Kärnten nicht schon frühzeitig wissen habe können, wer im Vergabeprozess den Zuschlag erhalten werde.
Amon: Kein schlechtes Licht auf Regierung Schüssel
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sprach von zumindest einer schlechten Optik, die sich bei der Privatisierung herauskristallisiert habe. Es stelle sich auch die Frage, warum keine dritte Bieterrunde angesetzt wurde, obwohl bei der zweiten Runde beide Angebote nur um eine Million Euro auseinander lagen. Eine weitere Ausschreibung wäre international durchaus üblich gewesen. Ein schlechtes Licht auf die ÖVP-FPÖ/BZÖ-Regierung unter Schüssel sieht er nicht. Die Verantwortung liege hier bei den involvierten Einzelpersonen.
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner betonte, dass die Privatisierung der BUWOG „vom Anfang bis zum Ende ein abgekartetes Spiel war“. Grasser sei das „Mastermind“ dahinter gewesen. Er habe das Angebot des unterlegenen Bieters gekannt, in Entscheidungen eingegriffen und an Sitzungen teilgenommen, verwies Petzner auf zahlreiche Zeugenaussagen. Der Ausschuss habe hier „ganze Arbeit geleistet“, nun liege es an der Justiz die Zahlungsflüsse aufzuklären. Grasser habe jedenfalls politisch alle getäuscht, von seinem Kabinettschef Heinrich Traumüller bis hin zum mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ).
Pilz: Entscheidende Info kam von Grasser
Der Fraktionsführer der Grünen, Peter Pilz, sieht die Causa BUWOG „erfolgreich abgeschlossen“. Die entscheidende Info über die nötige Angebotshöhe für die Bundeswohnungen könne nur von Grasser gekommen sein, da als alternative Tippgeber sonst nur mehr Traumüller und Kabinettsmitarbeiter Rene Oberleitner in Frage kämen. Traumüller sei sämtlichen Zeugenaussagen zufolge ein überkorrekter Beamter gewesen, der sich mit seinen Aussagen zuletzt selbst belastet habe. Oberleitner wiederum habe aufgrund eines Funktionswechsel bereits ab dem Jahr 2003 mit der BUWOG-Vergabe nichts mehr zu tun gehabt. Fazit von Pilz: „Grasser ist anklagereif.“
Jarolim rechnet mit Anklage gegen Grasser
Auch SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim rechnet „zwangsläufig“ mit einer Anklage gegen Grasser. Dass nach wie vor kein Sachbeweis dafür vorliegt, dass Grasser an der BUWOG-Provision mitgeschnitten hat oder dass Meischberger die entscheidenden Informationen von Grasser bekommen hat, räumt auch Jarolim ein. Der U-Ausschuss habe jedoch ein „relativ dichtes“ Bild davon gezeichnet, dass Grasser im Vergabeprozess „massiv Einfluss genommen hat“. Die politische Verantwortung sei ohnehin klar, die strafrechtliche habe der Ausschuss nicht zu prüfen.
Zufrieden ist Jarolim mit der Zusammenarbeit des Ausschusses mit der Staatsanwaltschaft. Befürchtungen, dass der Ausschuss die Arbeit der Justiz behindern könnte, sieht er nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Er verweist darauf, dass der Ausschuss den früheren Grasser-Kabinettschef Traumüller dazu gebracht habe, neue Aussagen vor der Staatsanwaltschaft zu machen.
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