Initiativen für Wachstum unterstützen
Angesichts des bereits erwarteten Wahlsiegs des französischen Sozialisten Francois Hollande zeigt sich die deutsche Bundesregierung bereit, europäische Initiativen für mehr Wirtschaftswachstum zu unterstützen.
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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir werden uns nach der Wahl zügig an die Arbeit machen, um dem Fiskalpakt für weniger Schulden einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit hinzuzufügen.“ Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Hollande hatte den vereinbarten europäischen Fiskalpakt mit seinen scharfen Sparmaßnahmen kritisiert und ein Programm für mehr Wachstum gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Änderungen des Fiskalpakts ab, zeigt sich für ergänzende Wachstumsinitiativen inzwischen aber offen.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit
Schäuble sagte: „Die EU-Strategie beinhaltet von Anfang an zwei Säulen, um den beiden Ursachen der Krise Herr zu werden: Defizitreduzierung und Reformen, um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und damit Wachstum zu schaffen.“ Die enge Kooperation zwischen Berlin und Paris werde sicher auch nach der französischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag erfolgreich fortgesetzt werden.
Heftige Grundsatzdebatte
Über die von Hollande geforderten Wachstumsimpulse wird seit Wochen in Europa gestritten. Dabei mehren sich Stimmen, die neben der bisherigen Strategie auch neue Initiativen zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fordern.
Schäuble warnte aber vor neuen Konjunkturprogrammen, die durch Schulden finanziert würden. „Das wäre so wie ein Schwur, sich bessern zu wollen, aber vorher noch etwas zu sündigen“, sagte Schäuble in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier lehnt ein Aufschnüren des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin ab, wie es der in Umfragen vorne liegenden Sozialist Francois Hollande gefordert hat. Barnier warnte vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag vor einer Abkehr in der bisherigen Euro-Rettungsstrategie. „Die Stabilitätskultur Deutschlands muss alle Länder Europas durchdringen“, sagte der Franzose der „Wirtschaftswoche“.
Fiskalpakt als „Hausordnung“
Der Fiskalpakt müsse von allen Ländern so schnell wie möglich ratifiziert und umgesetzt werden. Barnier bezeichnet das Regelwerk als eine „Hausordnung, die wir schon vor zehn Jahren hätten einführen sollen“.
Um Schuldenländern wie Griechenland oder Spanien Wachstumsperspektiven zu eröffnen, sollten die vorhandenen Strukturfonds der EU stärker eingesetzt werden, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die teilweise nicht abgerufenen Mittel könnten etwa zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden.
Das Hollande-Lager hatte zuletzt rasche Bemühungen um einen deutsch-französischen Kompromiss in der Wachstumsdebatte angekündigt. Als Präsident werde der Sozialist bei seiner ersten Auslandsreise in Berlin für einen deutsch-französischen Konsens zum Wachstum werben, sagte dessen Wahlkampfleiter Pierre Moscovici am Freitagabend.
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