Mitte-rechts-Lager in der Krise
Italiens stärkste Koalitionspartei „Volk der Freiheit“ (PdL) um den ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi blickt mit Sorge den Teilkommunalwahlen am Sonntag und Montag entgegen. Erstmals seit der Parteigründung im Jahr 1993 ist nicht mehr Berlusconi als Vorsitzender im Sattel. Die Partei führt seit einigen Monaten der 41-jährige Ex-Justizminister Angelino Alfano.
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Die Mitte-rechts-Gruppierung befürchtet, dass sie ohne das Charisma des TV-Königs bei den Wahlen in knapp über 1.000 Gemeinden stark an Stimmen einbüßen könnte. Auch der Bruch der seit zehn Jahren bestehenden Wahlallianz mit der rechtspopulistischen Partei Lega Nord, die seit über zehn Jahren bestand, setzt die Berlusconi-Gruppierung unter Druck.
Preis für Lega-Partnerschaft
„Wir hegen keine großen Erwartungen. Nach dem Bruch der Allianz mit der Lega Nord haben wir die Sicherheit auf Wahlerfolg in vielen Städten Norditaliens verloren. Wir rechnen damit, dass wir einen hohen Preis für das Ende der Partnerschaft mit der Lega Nord zahlen werden. Jedenfalls können wir laut Umfragen mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen. Das bezeugt, dass der PdL nicht nur eine von Berlusconis Persönlichkeit abhängige Partei ist“, betonte Ex-Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini, Mitglied des PdL-Gremiums.
„Wir haben uns stark bemüht, die territoriale Verankerung der Partei zu stärken und haben dabei auf Kandidaten mit Ansehen gesetzt. In einigen Städten haben wir auch Vorwahlen organisiert, bei denen die Bürgermeisterkandidaten bestimmt wurden. Wir haben uns im Wahlkampf stark engagiert und versucht, modernere Formen der Kommunikation mit den Wählern zu entwickeln. Es ist uns wichtig, einen stärkeren Kontakt zu den jüngeren Generationen im Internet aufzubauen. Wir wollen nicht nur mit Plakaten auf den Straßen, sondern auch im Netz stärker präsent sein“, sagte Gelmini.
Partei will sich umbenennen
Die PdL hatte kürzlich eine Kampagne gestartet, um neue Parteimitglieder zu gewinnen. Die Partei will ihren Namen ändern. „Berlusconi ist der Ansicht, dass das Akronym PdL das Herz der Wähler nicht erwärmt, er will zurück zu einem Parteinamen, der den Begriff ‚Italia‘ einschließt“, berichtete Gelmini. Ein neuer Name wurde jedoch noch nicht bekanntgegeben. Berlusconi gab aber zu, dass seine Partei in Schwierigkeiten sei.
Die Teilkommunalwahlen gelten als Generalprobe in Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Gegen den Willen der PdL kündigte die Lega Nord kürzlich ihren Alleingang bei dem Urnengang an. Das Mitte-rechts-Lager, das Italien de facto seit 1994 regiert und sich auf den eisernen Freundschaftspakt zwischen Lega-Chef Umberto Bossi und Berlusconi gestützt hatte, steckt damit endgültig in der Krise.
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