Kosovo-Serben dürfen wählen
Im Zuge der serbischen Wahlen haben auch die Spannungen im Kosovo zugenommen. Die EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) stockte angesichts der wachsenden Spannung die Polizeipräsenz im Norden des von Serbien nicht anerkannten jüngsten Staates Europas bereits auf.
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Zudem wurden Reservekräfte der Schutztruppe KFOR stationiert - 550 deutsche und 150 österreichische Soldaten. Die KFOR ist seit dem Ende des Kriegs zwischen der serbischen Armee und kosovo-albanischen Rebellen im Jahr 1999 im Kosovo stationiert. Sie umfasst derzeit rund 6.200 Soldaten aus 29 Staaten.
AP/Visar Kryeziu
Ende April wurde die KFOR auch mit österreichischen Soldaten aufgestockt
OSZE führt Wahl durch
Serben im Kosovo, die einen serbischen Pass besitzen, dürfen an den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Nachbarstaat Serbien teilnehmen. In 28 Gemeinden könnten die serbischen Bürger im Kosovo ihre Stimme abgeben, beschloss die staatliche Wahlkommission. Die Durchführung wurde mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbart. Die Stimmzettel werden demnach in die südserbische Kleinstadt Raska transportiert und dort ausgezählt.
Vier Jahre Unabhängigkeit
Kosovo hatte sich vor vier Jahren von Serbien abgespalten und ist heute von rund 90 Staaten anerkannt. Serbien lehnt die Unabhängigkeit ab und will seine frühere Provinz wieder zurück. Die Serben machen unter den gut zwei Millionen Einwohnern Kosovos nur noch weniger als zehn Prozent aus. Im Norden des Landes stellen sie eine kompakte Mehrheit.
Die albanisch kontrollierte Regierung in Pristina stimmte nach eigener Darstellung dieser Vereinbarung zwischen der OSZE und Belgrad zu. Doch die Opposition im kosovarischen Parlament lief geschlossen dagegen Sturm. Für Pristina stellen die Lokalwahlen eine Provokation dar. Mit der OSZE-Regelung verzichte Serbien jedenfalls erstmals seit dem Ende des Bürgerkrieges 1999 auf die eigene Organisation von Wahlen im Kosovo. Das sei ein weiterer Schritt zur Anerkennung Kosovos durch Serbien, hieß es.
Einige serbische Gemeinden im Nordkosovo wollen jedoch diese Regelung nicht anerkennen und in eigener Regie Wahlen abhalten. Die Regierung in Pristina will das auch mit Gewalt verhindern. Laut dem serbischen Innenminister Ivica Dacic hatte es zuvor Informationen gegeben, dass „kosovo-albanische Extremisten und paramilitärische Einheiten“ Aktion vorbereiten würden, um die Abhaltung der Wahlen zu verhindern.
Kosovo-Serben im Parlament kaum vertreten
Belgrad ließ wissen, dass die Ergebnisse für die serbischen Behörden nicht bindend sein würden. Im neuen serbischen Parlament werden die Kosovo-Serben jedenfalls kaum noch vertreten sein. Höchstens drei Abgeordnete werden im 250-Sitze-Parlament künftig aus dem Kosovo stammen, errechnete das Belgrader Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) auf Basis der Kandidatenlisten.
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